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Keine Staatshilfe für Arcandor

KAUFHAUSKRISE Die Insolvenz ist wohl unausweichlich: Der Karstadt-Mutter- konzern bekommt kein Geld vom Staat. Die Regierung lehnte sowohl eine Bürgschaft als auch einen Notkredit ab

VON MALTE KREUTZFELDT

Für Arcandor war am Tag nach der Europawahl Schluss mit der Hoffnung auf Staatshilfe. Während die SPD sich in der vergangenen Woche noch dafür starkgemacht hatte, kam jetzt die Absage: Nach Angaben aus Regierungskreisen ist ein Notfallkredit am Montagabend abgelehnt worden. Ob diese Entscheidung endgültig ist oder ob das Unternehmen die Chance bekommt, noch einmal nachzubessern, darüber gab es am Abend widersprüchliche Berichte.

Die Regierung bemängelt laut den Angaben vor allem, dass sich die bisherigen Großaktionäre – das sind die Privatbank Sal. Oppenheim und die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz – an der Rettung finanziell zu wenig beteiligen wollten. Auch Banken und Vermieter hätten nicht genug Zugeständnisse machen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon mittags erklärt: „Ohne eine Zukunftsperspektive ist die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe überhaupt nicht denkbar. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte „ein Insolvenzplanverfahren als letzte Lösung“ nicht mehr ausgeschlossen.

Sicher ist bereits, dass Arcandor kein Geld aus dem „Deutschlandfonds“ erhält, in dem insgesamt 115 Milliarden Euro für Kredite und Bürgschaften an krisengebeutelte Unternehmen bereitstehen. Die zuständigen Gremien – der Bürgschaftsausschuss, der Lenkungsrat und der Lenkungsausschuss – hätten „Zweifel an der Tragfähigkeit des Konzepts“ gehabt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Zudem habe das Unternehmen das Kriterium nicht erfüllt, dass die Probleme erst nach Beginn der Krise aufgetreten sein dürfen. Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price-Waterhouse-Cooper, die an der Prüfung der Anträge beteiligt ist, habe Zweifel an den langfristigen Perspektiven von Arcandor angemeldet, sagte Steffen Moritz, Sprecher von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Der Konzern, zu dem unter anderem die Kaufhauskette Karstadt, der Versandhandel Quelle und der Touristikanbieter Thomas Cook gehören, muss bis kommenden Freitag Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro verlängern. Zusätzlich werden bis zu 900 Millionen Euro für den Umbau des Konzerns benötigt. Darum hatte Arcandor einen Notkredit von 437 Euro beantragt und für den Fall einer Ablehnung die Insolvenz angekündigt.

Der Quelle-Betriebsrat reagierte entsetzt auf die Informationen über die Ablehnung des Rettungskredits. „Es ist eine Katastrophe, was da abläuft“, sagte Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel. Zigtausende Existenzen stünden auf dem Spiel. „Anders als die Industrie hat der Handel keine Lobby.“

Konkurrent Metro kündigte unterdessen weitere Gespräche mit Arcandor über das Konzept einer Deutschen Warenhaus AG an, in der die Karstadt-Häuser aufgehen sollen. „Die Gespräche auf Arbeitsebene werden morgen fortgeführt“, sagte ein Metro-Sprecher nach Bekanntwerden der Beihilfeentscheidung. Eine Fusion gilt als privatwirtschaftliche Alternative zu einer Rettung durch den Staat. (mit dpa/rtr)