Teure Wahlschlappe

PARTEIENFINANZIERUNG SPD verliert knapp 4 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen pro Jahr

BERLIN taz | Die Sozialdemokraten müssen in den nächsten Jahren auf viel Geld verzichten. Das wird es der SPD nach dem Wahldebakel zusätzlich erschweren, wieder auf die Beine zu kommen. Die 6,2 Millionen verlorenen Stimmen bedeuten etwa 4 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Davon trägt die Zentrale in Berlin nach Schätzung von Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks 2,5 Millionen Euro, den Rest die Bezirks- und Ortsverbände. Der Verlust sei „bedauerlich“, sagte Hendricks, „aber wirft uns noch nicht aus den Schuhen“. Die Parteizentrale muss nun kräftig sparen, allerdings „nicht im Personalhaushalt“. Wird die Partei also bei Kampagnen, beim Material, bei den Dienstleistungen für die Basis sparen? Hendricks mag jetzt noch nicht ins Detail gehen: „Wir beginnen jetzt damit, den Haushalt für das nächste Jahr vorzubereiten.“

Die FDP kann sich dagegen aufgrund ihrer Wahlgewinne bei Europa- und Bundestagswahl finanziell sanieren. „Die Ergebnisse führen zur vollständigen Entschuldung der Bundespartei in den nächsten vier Jahren“, freut sich der Finanzbeauftragte Walter Eschweiler. Mit rund 1,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kann die Partei in den nächsten vier Jahren rechnen. Auch die Linke kann sich über rund 900.000 Euro zusätzlich pro Jahr freuen.

Die Grünen wollen das Geld in Kampagnen investieren. Mit rund 500.000 Euro zusätzlich kann die Partei rechnen, davon bleibt ein Drittel bei der Bundeszentrale. Schatzmeister Dietmar Strehl will das Geld unter anderem für Aktionen ausgeben. Etwa dann, wenn die neue Bundesregierung den Atomausstieg antasten will: „Dann sind wir jedenfalls da“, sagte Strehl.

Für jede zusätzliche Stimme erhalten die größeren Parteien einen Anspruch auf 70 Cent vom Staat – das Geld kommt jährlich während der gesamten Legislaturperiode. Auch jeder gespendete Euro führt zu einem Anspruch auf zusätzliche 38 Cent vom Staat. Weil die Zuschüsse an die Parteien jedoch insgesamt auf 133 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt sind, gibt es in der Realität nur etwa 60 Cent pro Stimme. Der genaue Betrag schwankt jährlich um ein paar Cent und hängt somit von der Wahlbeteiligung und der Höhe aller Parteispenden ab. SEBASTIAN HEISER