Ministerin Gnadenlos

Sie hat sich ein Image geschaffen, das sie zu genießen scheint. Aus der abschätzig als „Schotter-Mizzi“ apostrophierten Erbin eines Kieswerks in Oberösterreich ist eine „Eiserne Lady“ und „Ministerin Gnadenlos“ geworden. Die 2008 bestellte Innenministerin hat das Fremden- und Asylrecht so oft verschärfen lassen, dass sie jedes Jahr vermelden kann, die Zuwanderung sei zurückgegangen und immer weniger Menschen suchten um Asyl nach. Obwohl selbst ÖVP-Parteikollegen darauf hinweisen, dass die Wirtschaft und das Sozialsystem Zuwanderung brauchen, lässt sie bestens integrierte Familien abschieben.

„Recht muss Recht bleiben“, heißt ihr Lieblingsspruch. Fekter, 1956 als Maria Theresia Mayr in Oberösterreich geboren, ist im Kabinett die letzte Vertraute von Wolfgang Schüssel, der 2000 die umstrittene Koalition mit Jörg Haider und der FPÖ einging. Ihre Funktion: die ÖVP gegen Abwanderung von Wählern zur FPÖ abzusichern. Das gelingt ihr nur bedingt. Jedes Mal, wenn sie an der Schraube der Schikanen für Zuwanderer und Asylwerber dreht, triumphiert FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, und die Wähler, denen das gefällt, schreiben den Erfolg ihm zu.

Von der weitestgehenden Auslegung der Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Überwachung – Fekter legt ihre Rolle als Sicherheitsministerin so aus, dass grundsätzlich alle unter Verdacht stehen. Deswegen bastelt sie am Überwachungsstaat.

Weniger Erfolg hat die Juristin und Betriebswirtin bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die durch Umstrukturierung geschwächte Polizei rangiert bei der Aufklärung von Straftaten in Europa hinten. In Wien werden vier Prozent der Einbruchsdiebstähle geklärt. Der Grüne Peter Pilz hat sie daher zur „heiligen Maria der Einbrecher“ erklärt.

Schon 2006/2007 als Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Unregelmäßigkeiten bei der Eurofighter-Beschaffung fungierte Fekter als Kettenhund der ÖVP. Anschließend amtierte sie ein Jahr als Volksanwältin. Manchmal versucht sie in Interviews einen weichen Kern unter der harten Schale offenzulegen und beteuert, dass es auch sie manchmal schmerze, wenn Kinder abgeschoben würden. Konsequenzen zieht sie nicht. RALF LEONHARD