RUNDFUNKGEBÜHR FÜR ALLE KOMMT: Letzte Hürde für Pauschale genommen

KIEL | Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel votierte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür. Damit kann der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er stellt die Rundfunkgebühr (im Volksmund GEZ-Gebühr) nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage. Künftig müssen die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät eine Gebühr entrichten, sondern jeder Haushalt muss zahlen – egal ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat. Die Gebührenempfänger (ARD, ZDF und Deutschlandradio) begrüßten die Ratifizierung der Haushaltsabgabe. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben im Jahr 2010 rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern erhalten. Für die meisten Bürger wird sich mit der Abgabe vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag von 17,98 Euro pro Monat – dieser soll auch in den Jahren 2013 und 2014 stabil bleiben. (dpa)