EU lädt Bosnien ein: Bosnien ist erleichtert
Die Regierung in Sarajevo und die Europäische Union paraphieren Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen. Ein weiterer Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (links) und Nikola Spiric (rechts), Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, nach der Unterzeichnung. Bild: ap
SARAJEVO taz Wegen des Nebels in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo musste die Prominenz aus der EU am Dienstag draußen bleiben. Auch Verteidigungsminister Jung hatte sich angemeldet. Doch die Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) blieb dann dem EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn vorbehalten.
Javier Solana, der Außenbeauftragte der EU, drückte dennoch bei der Zeremonie des Kommandowechsels der Eufor-Truppen in Bosnien und Herzegowina die Glückwünsche für das Land aus. In seiner vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft verlesenen Grußadresse hieß es, dass Europa Bosnien nicht fallen lasse. "Bosnien und Herzegowina ist zurück auf dem Weg nach Europa", war seine in Sarajevo dankbar aufgenommene Botschaft.
Als am Sonntag die Nachricht kam, das Abkommen sei unter Dach und Fach, fiel vielen Bewohnern der Stadt ein Stein vom Herzen. Nach den Irritationen über dem Kosovokonflikt und den Befürchtungen, die dortige Krise könne auf Bosnien übergreifen, sind viele erleichtert.
"Das ist psychologisch sehr wichtig für uns", sagte eine Kollegin, die auf die Pressekonferenz des scheidenden Kommandeurs der Eufor-Truppen, Admiral Hans-Jochen Witthauer, wartete. Die Menschen hätten auf ein solches Signal gehofft. Witthauer selbst betonte zwar, dass sich die Sicherheitslage im letzten Jahr verbessert habe. Die Eufor sei ein Garant für Frieden und Stabilität. Doch in Bezug auf die gesamtpolitische Lage zeigte er sich skeptisch. Witthauer hatte vor Wochen vor einem Veto Russlands gegen die Verlängerung des Mandats der Eufor gewarnt. Jetzt betonte er, dass die Eufor-Truppen auch für die Serben von Vorteil seien, deshalb habe Russland auf das Veto verzichtet. Die Eile der EU, jetzt das SAA-Abkommen zu schließen, sei für die Stabilität der Region positiv.
Ein hoher Diplomat warnt jedoch davor, nun die Hände in den Schoß zu legen. Die serbische Seite sei bei den Verhandlungen über die Reform der Parlaments- und Regierungsarbeit keineswegs eingeknickt, sondern habe taktisch etwas nachgegeben, im Grundsatz aber nicht. Dagegen habe die EU in der Frage der Polizeireform nachgegeben, betonte der Gesprächspartner, der bei allen Verhandlungen zugegen war.
Die diplomatischen Feinheiten interessieren die Menschen in Sarajevo aber nicht. Nachdem Serbien näher an die EU gerückt ist, "war das schon schwierig für uns, zu erklären, warum die EU nach all den Anstrengungen und der Präsenz der internationalen Gemeinschaft hier im Lande uns ausschließen wollte", meinte ein Kommentator des bosnischen Fernsehens. Aber jetzt "sehen wir Licht am Ende des Tunnels".
