Rechtsdialog mit Vietnam vereinbart: Justiz auf Ho-Chi-Minh-Pfad
Bei seinem Besuch in Vietnam vereinbart Steinmeier mit seinem Amtskollegen eine gemeinsame Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt sowie einen bilateralen Rechtsdialog.
Steinmeier und Pham Gia Khiem im Rechtsdialog. Bild: dpa
BERLIN taz Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Freitag in Vietnams Hauptstadt Hanoi einen bilateralen Rechtsdialog vereinbart sowie die Gründung einer deutsch-vietnamesischen Universität. "Der Dialog auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz", wie er offiziell heißt, ist Berlins zweiter dieser Art. Ein 1999 mit China vereinbarter Dialog wurde im Oktober von Peking nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama ausgesetzt.
Amnesty international konnte bisher keine greifbaren Ergebnisse des Dialogs mit Peking feststellen. Ob dies bei Hanoi anders sein wird, bleibt abzuwarten. Die deutsche Federführung liegt beim Justizministerium, das mit Stiftungen kooperiert. Der Vietnamexperte des Giga-Instituts für Asienstudien in Hamburg, Jörg Wischermann, begrüßt den Dialog: "Vietnams Justiz ist weder unabhängig noch fühlt sie sich an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Sie orientiert sich an politischen Vorgaben." Wie bei China erhoffen sich auch bei Vietnam deutsche Investoren vom Dialog mehr Rechtssicherheit. Und Vietnam, das erst 2007 der Welthandelsorganisation beitrat, will sich so attraktiver machen. Berlin hofft auch auf Fortschritte bei den Menschenrechten.
Die deutsch-vietnamesische Hochschule soll im Herbst in der südlichen Ho-Chi-Minh-Stadt den Betrieb aufnehmen. Die Initiative für das Prestigeprojekt unter zunächst deutscher Leitung ging von Vietnam aus, das hierfür einen 100-Millionen-Dollar-Kredit aufnahm. Deutschland gibt pro Jahr 8 Millionen Euro. Es ist die erste deutsche Hochschule in Südostasien. Sie soll an den guten Ruf anknüpfen, den Deutschland durch die einst engen Bindungen der DDR zu Indochina dort noch hat.
Steinmeier warb auch für Siemens. Der Konzern bewirbt sich um den Bau der 800 Millionen Euro teuren U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt. Berlin will das Projekt mit 85 Millionen fördern. In einer Woche besucht Vietnams Premier Ngyuen Tan Dung Berlin, wo die U-Bahn erneut Thema sein wird. SVEN HANSEN
