Kein Schritt weiter: Simbabwe-Gespräche ohne Lösung
Oppositionsführer Tsvangirai lehnt das Ergebnis eines Gipfels des südlichen Afrika ab. Vorgesehen war eine gemeinsame Leitung des Innenministeriums mit Präsident Mugabe.
Wehrt sich gegen die Zusammenarbeit mit Mugabe: Oppositionsführer Tsvangirai. Bild: dpa
JOHANNESBURG taz Simbabwes Opposition hat mit Enttäuschung auf das Ergebnis des Gipfeltreffens der südlichen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) am späten Sonntag in Johannesburg reagiert: Der 15 Mitglieder umfassende Staatenbund des südlichen Afrika empfahl nach 14-stündigen Beratungen, dass die politischen Rivalen Morgan Tsvangirai und Robert Mugabe gemeinsam das Innenministerium leiten sollen. Tsvangirai, Führer der Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC), lehnte diese Entscheidung ab.
"Der SADC fehlte es an Mut und Anstand, Robert Mugabe in die Augen zu sehen und ihm zu sagen, dass seine Position falsch ist", meinte Tsvangirai nach dem Ende des eintägigen Gipfeltreffens. Mugabe wollte das Innenministerium nicht an die MDC abgeben, aber der SADC-Vorschlag stützt praktisch Mugabe. Eine gemeinsame Übernahme dieser Aufgaben funktioniere nicht, denn die Regierungspartei habe eine geringschätzige Meinung von der Opposition, sagte Tsvangirai.
Beide politischen Parteien waren seit der Unterzeichnung des historischen Abkommens über eine Machtteilung in Simbabwe am 15. September nicht in der Lage, sich auf eine Verteilung der Ministerien und damit die Bildung der Regierung zu einigen. Dabei war das Innenministerium, dem die Polizei unterstellt ist, ein bedeutendes Amt, das Tsvangirai als Premierminister in einer gemeinsamen Regierung mit Präsident Mugabe für sich gewinnen und kontrollieren wollte. Denn Mugabe befiehlt bereits die Streit- und Sicherheitskräfte Simbabwes.
"Es herrscht so viel Misstrauen zwischen beiden Parteien", sagte Siphomandla Zondi vom Institut für globalen Dialog. "Wenn sie sich nicht in kleineren Angelegenheiten einigen können, wie sollen sie dann ein Ministerium zusammen leiten?" Mit dieser SADC-Entscheidung werde auch die Glaubwürdigkeit der Organisation in Frage gestellt. "Es gibt durchaus Staaten, die eine striktere Haltung gegenüber Simbabwe befürworten, aber da die SADC einstimmig entscheidet, wird das Ergebnis verwässert", meinte Zondi.
Der von der SADC befürwortete Kompromiss bedeutet, dass zwei Minister, je einer von beiden Parteien, das Innenministerium leiten. "Das ist unsere Position", sagte SADC-Sekretär Tomaz Salomao. "Jetzt bleibt die Umsetzung den Parteien überlassen." Die MDC will weiterhin an der Machtteilung festhalten, hofft aber auf Hilfe von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU).
"Die SADC hat versagt und wir sind keinen Schritt weitergekommen", erklärte MDC-Sprecher George Sibotshiwe in Johannesburg. Aber die SADC sei nur der Anfang, nicht das Ende. Die AU habe diesen Dialog auf dem Treffen Ende Juni in Scharm al-Scheich in Ägypten vorgeschrieben und sei ein wichtiger Spieler in diesem Prozess. "Tsvangirai wird nicht an einer Regierung mit Mugabe unter den derzeitigen Umständen teilnehmen."
MARTINA SCHWIKOWSKI
