Baskenland und Galicien: Wahldebakel für die Nationalisten
Sowohl im Baskenland als auch in Galicien verloren die Nationalisten die Macht. Im Baskenland ermöglicht die starke sozialistische PSE-EE eine Regierung ohne Nationalisten.
Befürwortet die Loslösung des Baskenlandes von Spanien: Der Baskische Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe. Bild: dpa
MADRID taz Es war eine schwarze Wahlnacht für die Nationalisten im Baskenland und in Galicien. In beiden spanischen Regionen verloren sie bei den Wahlen zu den jeweiligen Autonomieparlamenten am Sonntag die Macht. Im Baskenland ist dank des spektakulären Zugewinns der sozialistischen PSE-EE, dem regionalen Ableger der in Spanien regierenden PSOE von José Luis Zapatero, erstmals eine Regierung nichtnationalistischer Kräfte möglich. Und in Galicien gewann die konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurück. Nach nur vier Jahren müssen damit die dortige PSOE (PSdeG) und ihr Koalitionspartner, der Galicisch-Nationalistische Block (BNG), zurück in die Opposition.
"Wir haben die Unterstützung erhalten, um dieses Volk zu führen", erklärte der seit 1999 im Baskenland regierenden Juan José Ibarretxe mit ernster Mine. Doch es wollte keine Feierstimmung aufkommen. Denn seine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie das Baskenland regiert, wurde zwar mit 38,6 Prozent einmal mehr stärkste Partei und erhält damit 30 Sitze im 75 Abgeordneten starken Autonomieparlament. Nur, Ibarretxe kann rechnen, wie er will. Selbst mit allen kleinen nationalistischen Kräften zusammen kommt er nur auf 37 Abgeordnete. Das ist einer zu wenig, um erneut zum baskischen Regierungschef gewählt zu werden.
Der große Gewinner des Abends war die PSE-EE. Die Sozialisten erzielten 30,7 Prozent der Stimmen - 8 Prozent mehr als vor vier Jahren - und damit 24 der insgesamt 75 Parlamentssitze. Deren Spitzenkandidat Patxi López kündigte seinen Anspruch auf das Regierungsamt an. Anders als bei Ibarretxe könnte seine Rechnung aufgehen. Zusammen mit den 13 Abgeordneten der PP (14,1 Prozent) und einem Abgeordneten der stark antinationalistisch geprägten Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) reicht es für 38 Abgeordnete und damit zur absoluten Mehrheit. Erstmals nahm an den baskischen Wahlen keine Partei aus dem politischen Umfeld der bewaffneten Separatistenorganisation ETA teil. Spaniens Justiz hatte drei Listen verboten.
Auch in Galicien mussten die Nationalisten eine Wahlschlappe einstecken. Die Volkspartei (PP) unter dem regionalen Parteichef Alberto Nuñez Feijóo gewann mit 47,1 Prozent (plus 2 Prozent) die absolute Mehrheit. Sie zieht mit 39 Abgeordneten - zwei mehr als vor vier Jahren - in das ebenfalls 75 Sitze starke galicische Autonomieparlament ein. Damals gewann ein Bündnis aus PSdeG und dem nationalistischen BNG. Jetzt, nur vier Jahre später, müssen beide Parteien in die Opposition. Analysten sehen die Ursache hierfür in Korruption und verschwenderischen Regierungsausgaben. Die PSdeG unter dem abgewählten Chef der Autonomieregierung Emilio Pérez Touriño erreichte 29,9 Prozent - 4 Prozent weniger als 2005 - und der BNG wurde von 16,5 Prozent (minus 2 Prozent) gewählt. REINER WANDLER
