Polizei im Kongo: Menschenrechtler verschleppt
Die beiden Leiter der führenden Menschenrechtsgruppe VSV wurden im Kongo verhaftet. Es kommt zu Spannungen wegen der Eröffnungssitzung des Parlaments.
Von der Kritik von Parlamentspräsidenten Kamerhe ausgenommen: Staatspräsident Kabila. Bild: reuters
BERLIN taz Die Polizei der Demokratischen Republik Kongo hat einige der führenden Menschenrechtler des Landes verschleppt. Wie die Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) mitteilt, wurden ihre beiden Direktoren Floribert Chebeya und Dolly Ibefo ebenso wie ein Mitarbeiter des Netzwerkes Renadhoc (Nationales Netzwerk der Menschenrechtsorganisationen des Kongo) am Sonntagnachmittag von bewaffneten Sicherheitskräften aus dem Renadhoc-Sitz in Kinshasa abgeführt, nachdem sie eine Demonstration vor dem Parlament für Montag angekündigt hatten. Sie wurden "in einem Minibus an einen unbekannten Ort gebracht", erklärte VSV. Die Polizisten seien "mit beispielloser Brutalität" vorgegangen, hätten die Eingangstür des Renadhoc-Büros eingetreten und Computer, Büromaterialien und eine Kamera mitgenommen. Am gestrigen Montag gab es noch keine Nachrichten über den Verbleib der Verschleppten ebenso wie dreier am Samstag festgenommener Studenten.
Mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen hatten anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments am Montag dazu aufgerufen, vor dem Parlamentsgebäude zu demonstrieren, um dem bedrängten Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe ihre Unterstützung zu zeigen und für die Rettung der nach ihrer Ansicht bedrohten Verfassung einzutreten. Kamerhe, der eigentlich zur Regierungsmehrheit im Parlament gehört, steht unter starkem Druck des Lagers von Staatschef Joseph Kabila, sein Amt niederzulegen. Er hatte zuvor Kritik daran geübt, dass das Parlament über die gemeinsame kongolesisch-ruandischen Militäroperation im Osten des Landes im Januar und Februar nicht informiert worden war. Er sieht darin einen Versuch, das Parlament mundtot zu machen.
Die Regierungsfraktion AMP (Allianz für die präsidiale Mehrheit) forderte bei einem Treffen am Sonntag erneut Kamerhes Rücktritt und boykottierte die Eröffnungssitzung des Parlaments, auf der Kamerhe die Eingangsrede hielt. Der Politiker, der selbst zur AMP gehört, übte vor einem halb leeren Saal scharfe Kritik an der Regierung, nahm aber Präsident Kabila davon aus. "Die Mitglieder der Regierung sollten aufhören, sich hinter dem Staatschef zu verstecken, um sich ihrer politischen Verantwortung vor dem Parlament zu entziehen", sagte Kamerhe laut seinem der taz vorliegenden Redetext.
