Geheime Gefängnisse: CIA folterte angeblich auch in Litauen

Bis 2005 soll der US-Geheimdienst laut TV ein Gefängnis bei Vilnius betrieben haben. Litauen weist den Bericht entschieden zurück. Polen und Rumänien stehen bereits unter Verdacht.

Da hilft auch das Putzen nicht: Die Schmutzflecken werden zunehmend sichtbar. Bild: dpa

BERLIN/VILNIUS taz/afp Auch in Litauen soll der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis für mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC News und beruft sich dabei auf einen früheren Verantwortlichen des Geheimdienstes. Das litauische Außenministerium wies den Bericht umgehend zurück. Die "Gerüchte" über ein geheimes US-Gefängnis auf litauischem Territorium seien falsch, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Laut dem Bericht befand sich das Gefängnis nahe der Hauptstadt Vilnius und wurde im Jahr 2005 geschlossen, nachdem Gerüchte über die Einrichtung kursierten. Vorher sollen dort acht Verdächtige jahrelang festgehalten worden sein. Litauen habe mit der Einwilligung zu dem Gefängnis die Beziehungen zu den USA verbessern wollen, meldete ABC News. Die Vertreter Litauens seine froh gewesen über das Vertrauen der USA, berichtet ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Um die Sache zu vertuschen, seien die Gefangenentransporte mit falschen Flugpapieren abgewickelt worden. Offiziell starteten und landeten die Jets in Finnland und Polen.

Die USA sollen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weltweit acht solcher CIA-Gefängnisse betrieben haben, darunter in Polen, Rumänien, Thailand, Marokko und Afghanistan. Auch bei den Gefängnissen in Rumänien und Polen seien die Spuren ähnlich wie in Litauen durch falsche Flugpapiere vertuscht worden. Im September 2006 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush die Existenz derartiger Gefängnisse eingeräumt und die Verlegung von Gefangenen in die Militärbasis Guantánamo auf Kuba angeordnet.

Der Europarat hatte bereits 2007 Polen und Rumänien vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 CIA-Geheimgefängnisse für der Al-Qaida-Mitgliedschaft Verdächtige auf ihren Gebieten zugelassen zu haben. Die Regierungen beider Länder bestritten damals die Existenz derartiger Gefängnisse.

In Washington gehen die Meinungen auseinander, wie mit dem Problem verfahren werden soll. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres die Schließung aller Geheimgefängnisse angeordnet, will aber nicht in die Vergangenheit schauen. Der Generalstaatsanwalt Eric Holder wird nun von ABC News in dem Sinne zitiert, dass er überlegt, eine Spezialuntersuchung zu dem ganzen Komplex einzuleiten.

Comments

[Klaus Keller]

Robert Gates könnte Obama ja informieren.

Obama´s Verteidigungsminister war mehr als 20 Jahre bei der CIA, schafte es bis an die Spitze und wurde Direktor.

Danach Verteidigungsminister unter Georg W.Bush und hat unter Obama das gleiche Amt inne und wendet die gleichen Methoden an.

Obama hat vermutlich von Adenauer gelernt, nützliche Nazis wurden behalten.

Vielleicht werden wir es noch erleben das Gates und Obama zurücktreten.

klaus keller hanau

[WilderWusel]

Folter verstößt gegen die Menschenrechte und hat in einer zivilisierten Gesellschaft nichts verloren.Folter zu legalisieren bedeutet einen Rückschritt ins Mittelalter.Stoppt endlich diese Gewalt!

[Heinz]

Der Artikel scheint mir leider einige Fehler zu enthalten.

Eric Holder ist Attorney General, also eher sowas wie der Justizminister. Wikipedia sagt: "Generalstaatsanwalt ist in Deutschland die Amtsbezeichnung für einen Landesbeamten [...]. Der Inhaber des Amtes ist in der Regel Behördenleiter einer Generalstaatsanwaltschaft und Dienstvorgesetzter der Staatsanwälte, Amtsanwälte, Rechtspfleger und sonstigen Bediensteten seines Bezirkes. Er selbst unterliegt der Dienstaufsicht durch den Landesjustizminister."

Das entspricht eher den US Attorneys in den USA, allerdings sind diese Bundesbeamte. Eric Holder ist hingegen viel weiter oben in der Leiter.

Ausserdem wird Eric Holder Medienberichten zufolge *nicht* eine generelle Untersuchung in den Folter-, Entfuehrungs- und Gefaengniskomplex anordnen. Vielmehr ist die Rede davon, dass er nur gegen diejenigen Geheimagenten und Leiharbeiter (ja, auch Folter wird hier privatisiert) will, die im Verdacht stehen ueber die Feigenblatt-Folter-Memos von Yoo und Bybee hinausgegangen sind. Also beispielsweise Agenten, die ein bisschen zuviel Wasser bei der Wasserfolter verwendet haben, oder andere Richtlinien der menschenverachtenden Schreibtischtaeter in Washington gebrochen haben.

Solch begrenzte Ermittlungen koennten katastrophale Auswirkungen haben: 1) Sie legitimieren die Legalisierung von Folter, 2) Nur Suendenboecke werden bestraft (siehe My Lai), 3) In Zukunft kann sich jeder US-Praesident darauf verlassen, ueber dem Gesetz zu stehen, solange er einen Strohmann im Dept. of Justice findet, der vorgibt seine kriminellen Handlungen zu legalisieren.

[DeinFernseherLügt]

Und die CIA folterte wie man im heutigen Spiegel-online lesen kann auch mit Bohrmaschinen,einfach widerlich beendet endlich die Doppelstandards!