Uiguren gegen Han-Chinesen: Neue Proteste in Ürümqi
Zwei Monate nach den blutigen ethnischen Unruhen fordern Bewohner der Hauptstadt Xinjiangs mehr Sicherheit. Auslöser sind mysteriöse Spritzen-Attacken.
Alter Zwist, neuer Protest: Chinas Machthaber kriegen die Provinz nicht unter Kontrolle. Bild: dpa
PEKING taz | Bei neuen Demonstrationen im nordwestchinesischen Ürümqi hat es nach offiziellen Angaben fünf Tote und 14 Verletzte gegeben. Unklar blieb, wann genau. Denn seit Mittwoch gibt es in der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang täglich Proteste mehrerer tausend Menschen. Sie demonstrieren, weil sie sich nicht von der Polizei vor Übergriffen geschützt fühlen. Am Freitag löste die Polizei eine Demonstration auf und verhängte ein Versammlungsverbot. Im Juli kamen in Ürümqi bei ethnischen Unruhen offiziell 197 Menschen ums Leben und wurden mehr als 1.700 verletzt.
Der Konflikt zwischen Han-Chinesen und muslimischen Uiguren hat eine neue Qualität, die Peking beunruhigt. Der Zorn wendet sich nun gegen KP und Regierung. Hunderte Han-Chinesen versuchten vergeblich die Parteizentrale in Ürümqi zu stürmen. Einige sangen dabei die Nationalhymne. Die Ordnungshüter setzten Tränengas ein. Demonstranten forderten den Rücktritt von Xinjiangs KP-Chef Wang Lequan, der dort seit 15 Jahren herrscht.
Auslöser der Proteste waren mysteriöse Angriffe mit Injektionsnadeln: Über 470 Bürger hätten sich laut örtlicher Medien in Kliniken oder bei der Polizei gemeldet. Sie seien auf Straßen, Märkten und in Bussen mit einer Spritze attackiert worden. Vor allem Han-Chinesen in Ürümqi sind überzeugt, hinter den Attacken steckten Uiguren. Die Behörden versuchen, die ethnischen Spannungen zu entschärfen. Es seien auch Uiguren und Angehörige sieben weiterer Nationalitäten angegriffen worden, beteuerten Funktionäre. Uiguren und Han-Chinesen sind die größten Volksgruppen in Xinjiang, wo über 40 Ethnien leben.
Mediziner wollen nun herausfinden, wie gefährlich die Nadelangriffe sind. Bisher wurde noch niemand vergiftet oder infiziert. Doch meldeten Lokalmedien die Verhaftung von 21 Personen, vier seien bereits angeklagt. Einzelheiten blieben unklar. Wenige Wochen bevor Chinas Regierung am 1. Oktober den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik feiern will, brodelt es in Xinjiang. Neben den Spannungen zwischen Uiguren und Han ist die auch in anderen Gegenden Chinas verbreitete Wut auf örtliche Parteibonzen aufgebrochen, die als korrupt und unfähig gelten.
Die Demonstranten warfen der Lokalregierung vor, nicht scharf genug gegen Mörder und Brandstifter vorzugehen, die am 5. Juli Han-Chinesen attackiert hatten. 800 Personen, meist Uiguren, sitzen deswegen hinter Gittern. Uiguren klagen, die Polizei habe willkürlich Jugendliche und Kinder festgesetzt. Nach offiziellen Angaben wurden bisher 51 Personen angeklagt, gegen 196 wurde Haftbefehl erlassen.
