TSCHECHISCHE SENATOREN: Erneut Klage gegen den EU-Vertrag

PRAG | Kurz vor dem Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon in Irland haben tschechische Senatoren erneut Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag eingelegt. Es müsse geklärt werden, ob der Vertrag die Souveränität der Tschechischen Republik beeinträchtige, erklärte Jiří Oberfalzer, einer der klageführenden Senatoren. Das tschechische Verfassungsgericht hatte im November 2008 bereits eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Es kann jetzt Monate dauern, bis eine Entscheidung dazu fällt. (rtr)