Proteste im Sudan: Regime knebelt Opposition
Führende Oppositionelle werden bei verbotener Kundgebung für Reformen verhaftet, das Regime spricht von "Verschwörung". Der Wunsch nach mehr Freiheit vor den Wahlen 2010 wird unterdrückt.
Lassen sich nicht einschüchtern: Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Kartum. Bild: ap
BERLIN taz | Sudans Regierung hat eine verbotene Oppositionskundgebung zum großen Schlag gegen ihre zivilen Gegner genutzt. Bei der gewaltsamen Auflösung einer nicht genehmigten Demonstration in der Hauptstadt Khartum verhaftete die Polizei am gestrigen Montag Pagan Amun, Generalsekretär der den Südsudan autonom regierenden Guerillabewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) sowie den SPLM-Fraktionsvorsitzenden im sudanesischen Parlament, Yasir Arman. Dutzende weitere Oppositionelle kamen in Gewahrsam.
Am Abend kamen die prominentesten Häftlinge nach einer persönlichen Intervention von SPLM-Chef Salva Kiir, Vizepräsident des Sudan, bei Staatspräsident Omar Hassan al-Bashir wieder frei. Tausende SPLM-Anhänger feierten die Freilassung vor dem Khartumer Hauptquartier ihrer Bewegung. Aber die Lage blieb gespannt. Yasir Armans Stellvertreter Atem Garang sagte: "Die Zukunft ist düster."
Aufgerufen zu der Demonstration am Morgen vor dem Parlamentsgebäude in Omdurman, der Schwesterstadt Khartums auf dem gegenüberliegenden Nilufer, hatten die SPLM und die demokratische Opposition des Sudan, die im September eine Allianz im Hinblick auf die für April 2010 geplanten Wahlen geschlossen hatten.
Sie hatten vereinbart, die Wahlen zu boykottieren, sollten bis Ende November nicht demokratische Reformen in Sudan umgesetzt worden sein, die freie politische Betätigung erlauben. Der für gestern geplante Großaufmarsch war die Reaktion auf das ergebnislose Verstreichen dieser Frist, nach der die Opposition zunächst angekündigt hatte, sie werde zu den Wahlen einen Einheitskandidaten aufstellen. Das hat der regierenden NCP (Nationale Kongresspartei) des vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten Präsidenten Bashir offenbar Angst um ihren Wahlsieg gemacht.
Der Montag werde "ein historischer Tag für den Beginn einer Massenbewegung für Freiheit" werden, hatte SPLA-Generalsekretär Pagan Amun am Sonntag gesagt. In Reaktion darauf verfügte die Regierung für Montag einen Feiertag, offiziell, um die laufende Wählerregistrierung abzuschließen, und verbot den Aufmarsch. Mehrere tausend
schwerbewaffnete Polizisten bezogen Stellung und riegelten die Nilbrücken von Khartum nach Omdurman ab. Beim Versuch, trotzdem zu demonstrieren, kam es zu den Festnahmen.
So beginnt nun im Sudan keine Volksbewegung, sondern ein gewaltsamer Wahlkampf. Nach Informationen der taz haben sich die Spannungen in andere Landesteile ausgeweitet. So seien die NCP-Büros in den SPLM-regierten südsudanesischen Städten Wau und Malakal angezündet worden. Die NCP sprach gegenüber Diplomaten in Khartum von einer großangelegten "Verschwörung" zum Umsturz.
Ähnliche Töne hatte es zuletzt im Mai 2008 gegeben, als die Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) in einem Blitzangriff aus der westsudanesischen Kriegsregion Darfur bis nach Omdurman vorgestoßen war. Dutzende JEM-Aktivisten sind seither in Khartum zum Tode verurteilt worden.
Dies sowie andere repressive Maßnahmen wie die Verfolgung der Journalistin Lubna Hussein wegen Hosentragens haben dazu geführt, dass sich in Khartum zunehmend eine liberale Opposition regt. Wenn diese unterdrückt wird, könnte das die SPLM dazu verleiten, sich aus dem gescheiterten demokratischen Prozess zurückzuziehen und im Südsudan vorzeitig die Unabhängigkeit auszurufen.
