Ban Ki Moon kritisiert EU

EUROPÄISCHE UNION UN-Generalsekretär beklagt vor dem EP die mangelnde Integration von Migranten

AUS STRASSBURG LALON SANDER

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Europaparlament die Situation von Migranten in der EU scharf kritisiert. In Europa würden Migranten überproportional an Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten leiden, sagte er vor dem Plenum. Europa sei zwar ein „Motor der Integration“ und habe sich im vergangenen Jahrhundert erfolgreich für den Weltfrieden eingesetzt, doch die Herausforderungen der Gegenwart seien nun vielfältige Gesellschaften innerhalb Europas.

„Es gibt einen neuen Trend hin zu einer Politik der Polarisierung“, sagte Ban. „Sie nutzt die Ängste der Menschen aus und zielt vor allem auf Muslime.“ Die Welt könne sich ein solches Europa nicht leisten, es müsse mehr getan werden, um Migranten in Europa zu integrieren. „Die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte sind in den Worten geschrieben worden, die auch heute verwendet werden“, kritisierte Ban. Während der Rede bekam er Beifall vor allem von Grünen und Sozialdemokraten.

Die deutsche EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) begrüßte Bans Rede. Er sei „sicherlich beunruhigt durch die Wahlerfolge rechtsextremer und rassistischer Organisationen in Europa“, sagte sie. „Seine Einschätzung trifft auch auf die Diskussionen in Deutschland zu, wo Menschen aufgrund ihres islamischen Glaubens vorgeworfen wird, sie seien unintegrierbar.“ Zuvor hatte Ban aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Europäischen Menschenrechtskonvention vor dem Europarat eine „Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung“ Hunderttausender Menschen kritisiert.