VORRATSDATENSPEICHERUNG: Österreich beschließt EU-Richtlinie dazu

WIEN | Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der österreichische Nationalrat entschieden, die umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Im Rahmen des neuen Gesetzes werden E-Mail-, Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger von den Betreibern für sechs Monate gespeichert. Ermittlungsbehörden können die Daten dann zur Aufklärung schwerer Straftaten anfordern. Die Opposition kritisierte, das Gesetz schieße weit über die EU-Vorgabe hinaus. (dapd)