Repräsentantenhaus spricht Minister das Misstrauen aus

USA Weiterer Schritt der Republikaner gegen Justizminister Eric Holder in der Waffenaffäre

WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums habe Justizminister Eric Holder den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit der von den Republikanern dominierten Kammer am Donnerstag über den Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einem „durchsichtigen politischen Trick“.

255 Abgeordnete, darunter 17 Demokraten, votierten für den Antrag des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete stimmten dagegen. Rund hundert demokratische Abgeordnete mit Minderheitsführerin Nancy Pelosi an der Spitze verließen zu Beginn der Abstimmung aus Protest den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Wahl im November diskreditieren zu wollen.

Die Republikaner werfen Holder unter anderem vor, den Forderungen nach Einsicht in Akten des Ministeriums nicht nachgekommen zu sein. Der Justizminister muss sich dafür im Extremfall auf eine Anklage gefasst machen; bei einer Verurteilung droht eine Geldstrafe von 1.000 Dollar und bis zu ein Jahr Haft. Experten rechnen allerdings nicht mit einem strafrechtlichen Nachspiel. Stattdessen dürften die Republikaner auf die Herausgabe der Informationen klagen.

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