Petke spaltet Brandenburger CDU weiter
Parteiinterner Untersuchungsbericht erhärtet Vorwürfe gegen den Exgeneralsekretär der Brandenburger CDU. Dennoch wollen einige Kreisvorsitzende Petke als CDU-Landeschef. Derweil gibt sich die PDS betont regierungsfähig
Einen Tag nach dem Bekanntwerden eines internen Untersuchungsberichts zur E-Mail-Affäre von Exgeneralsekretär Sven Petke streitet die Brandenburger CDU über die darin enthaltenen Ergebnisse. Während Justizministerin Beate Blechinger mitteilte, es sei richtig gewesen, dass CDU-Landeschef Jörg Schönbohm auf einen Rücktritt Petkes bestanden habe, wies der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreischef in der Uckermark, Jens Koeppen, die Vorwürfe als „substanzlos“ zurück.
In dem siebenseitigen Bericht, den eine CDU-Kommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns erarbeitete, werden Petke und der beurlaubte Landesgeschäftsführer Rico Nelte für „gravierende Verstöße“ gegen den Datenschutz und für „Missstände im kaufmännischen Geschäftsverkehr“ verantwortlich gemacht.
Der Vorwurf einer systematischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs, hieß es dagegen, konnten „weder bestätigt noch zweifelsfrei widerlegt werden“. Es stehe aber fest, dass Nelte persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder ohne Legitimation gelesen und erst dann manuell weitergeleitet habe.
Für den Vorsitzenden des Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, sind die Vorwürfe gegen Petke damit vom Tisch. Eichelbaum legte sogar noch nach und griff Wirtschaftsminister Junghanns an: „Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn ein Kandidat als Chefankläger gegenüber einem anderen Mitbewerber agiert.“ Grund für den Vorwurf: Sowohl Petke als auch Junghanns kandidieren auf dem Parteitag am 27. Januar für den Vorsitz der märkischen Union und die Nachfolge von Schönbohm.
Petke selbst wollte sich gestern nicht zum Thema äußern. Auch der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Thomas Lunacek, sagte zur taz: „Das kommentieren wir nicht.“ Vorwürfe der SPD, die Brandenburger CDU verliere an Regierungsfähigkeit, wies Lunacek allerdings zurück. „Als Ministerpräsident Matthias Platzeck erkrankt war, haben wir uns auch nicht öffentlich zu SPD-Angelegenheiten geäußert.“
Tatsächlich aber rumort es heftig in der Landes-CDU. Die Parteinahme von einflussreichen Kreischefs für Petke lässt vermuten, dass dieser nicht gewillt ist, freiwillig das Feld zu räumen. Hingegen nannte der Potsdamer Kreisvorsitzende Wielands Niekisch die Ergebnisse des Berichts „unfassbar und unglaublich“. Offensichtlich seien Petke und Nelte nicht in der Lage gewesen, die Landesgeschäftsstelle kaufmännisch und datenschutzrechtlich ordentlich zu führen.
Unterdessen bereitet sich die PDS auf einen möglichen Koalitionswechsel vor. So hat die Landtagsfraktion einstimmig ein neues Leitbild zur Fortentwicklung des Landes verabschiedet. Das 52 Seiten starke Papier soll in der kommenden Woche öffentlich vorgestellt werden. Darin präsentiert sich die Partei als pragmatische Kraft und nähert sich SPD-Positionen an.
Mit dieser Annäherung, meint der Potsdamer Parteienforscher Jürgen Dittberner, werde ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg wahrscheinlicher. „Je instabiler die CDU wird, desto eher steigen die Chancen der PDS, zur Regierungspartei aufzusteigen“, sagte der Politikwissenschaftler. Klare Hürden auf dem Weg zu einer rot-roten Koalition sieht Dittberner allerdings in der Geschichte von Sozialdemokraten und Linkssozialisten in Brandenburg. Schließlich sei die SPD hier einmal – anders als in Berlin – bewusst gegen die alte SED gegründet worden.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus kündigte indes an, in der kommenden Woche zu entscheiden, ob sie gegen Petke und Nelte Ermittlungen aufnehme. Gegen beide Politiker liegen Strafanzeigen vor. UWE RADA
