300 Bürger gehen in Bauausschuss

Das umstrittene Gesetz zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau kommt heute auf den Prüfstand im Abgeordnetenhaus. Zu der Anhörung im Bauausschuss werden rund 300 Bürger erwartet, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja gestern. Das Interesse sei noch größer gewesen, mehr Einwohner seien aber nicht zugelassen worden. Die CDU fordert in ihrem Antrag die Aufhebung des Gesetzes. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen haben ähnliche Anträge gestellt. „Jamaika funktioniert in Sachfragen“, sagte Czaja mit Blick auf die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien, die von dem gestürzten CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger favorisiert worden war. Das Gesetz war nach kontroversen Diskussionen und einer ersten Anhörung im Abgeordnetenhaus mit mehr als 500 Bürgern im Frühjahr 2006 beschlossen worden. DPA