Mehr Streik um Geld

Linke drängt auf Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaft weitet Streiks auf Kitas und Schulen aus

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes drängt Linksfraktionschefin Carola Bluhm für das Jahr 2009 auf Tariferhöhungen. Dann sollte nach ihrer Auffassung über einen „moderaten Gehaltsanstieg“ beraten werden. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Gewerkschaften ihren Arbeitskampf ausweiten.

Im Ziel sei man sich mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einig, sagte Bluhm am Wochenende. Strittig sei lediglich der Zeitpunkt. Sarrazin hatte kürzlich erklärt, dass es nach dem Auslaufen des Solidarpakts, der Lohneinbußen von bis zu 12 Prozent vorsieht, 2010 wieder das ursprüngliche Gehalt und zusätzlich „sehr maßvolle Tarifanpassungen“ geben solle. Mit den diesjährigen Tarifverhandlungen, die von den Gewerkschaften im Frühsommer für gescheitert erklärt worden waren, zeigte sich Bluhm „unzufrieden“. Sie hätte sich „von beiden Seiten mehr Verhandlungsbereitschaft gewünscht“. Die einseitige Lösung des Senats, der für dieses und das nächste Jahr zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro beschlossen hatte, sei „nicht optimal“. Sie kosteten Berlin 60 Millionen Euro, und die Streiks gingen trotzdem weiter.

Die Gewerkschaften wiederum zeigten sich entschlossen, solange zu streiken, bis es ein „angemessenes Angebot“ gebe, wie Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann sagte. Zunächst gehen die Mitte September wieder aufgenommenen Arbeitsniederlegungen weiter, an denen nach Ver.di-Angaben bisher täglich rund 600 Beschäftigte teilnahmen. Verschärft werden sollen die Aktionen ab 13. Oktober. Für vier Tage müssen sich die Berliner dann auf Unterrichtsausfall und geschlossene Kitas einstellen, weil sich die angestellten Lehrer sowie die Erzieherinnen in den Ausstand einreihen. DPA