Seltener Überschuss
Der Landeshaushalt schließt 2008 mit einem Plus ab. Ab 2009 drücken die Konjunkturpakete die Zahlen
Der Berliner Landeshaushalt hat 2008 wie bereits im Vorjahr mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Der Überschuss von 940 Millionen Euro fiel sogar noch um rund 345 Millionen Euro höher aus als nach der Steuerschätzung Mitte November erwartet, teilte die Finanzverwaltung am Dienstag mit. Damit sei nach siebenjähriger Konsolidierung ein Haushalt ohne strukturelles Defizit erreicht. Wie schon der Überschuss von 2007 (98 Millionen) flossen diese Mittel in den Schuldenabbau. Seit 2006 konnte Berlin damit rund 1 Milliarde Euro seines enormen Schuldenbergs tilgen. Ende 2008 beliefen sich die Schulden Berlins noch auf 59,1 Milliarden Euro.
Der hohe Überschuss von 940 Millionen Euro erkläre sich auch daraus, dass er die einmalige Einnahme aus dem Verkauf der Landesbank in Höhe von 723 Millionen Euro enthalte, hieß es. Bereinigt um diesen Betrag liege der Überschuss bei 217 Millionen Euro.
Die Ausgaben des Landes erhöhten sich im Vergleich zu 2007 um 0,8 Prozent. Die größte Zusatzausgabe verursachte ein verlorener Prozess: Das Land musste 112 Millionen Euro aus Grundstücksgeschäften für den Entwicklungsträger Wasserstadt Oberhavel zahlen, die bereits 1993 und 1994 finanziert wurden. Bereinigt um diesen Einmaleffekt stiegen die Landesausgaben 2008 im Vergleich zu 2007 nur um 0,2 Prozent – also 45 Millionen Euro.
Die Einnahmen des Landes wuchsen im vergangenen Jahr vor allem dank der Steuermehreinnahmen um 4,8 Prozent, hieß es. Insgesamt erhielt Berlin 2008 aus Steuern und Finanzausgleich 14,925 Milliarden Euro. Das seien 1,088 Milliarden mehr als im Vorjahr und 687 Millionen Euro mehr als für 2008 geplant.
2009 dürfte die Bilanz schlechter ausfallen: Die finanziellen Belastungen, die auf Berlin aus den zwei Konjunkturpaketen der Bundesregierung zukommen, betreffen noch nicht den Haushalt 2008. Sie werden erst in den Etats von diesem Jahr wirksam. Schon die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket I kosten Berlin nach Schätzungen der Finanzverwaltung hochgerechnet auf die Jahre 2009 bis 2013 rund 620 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen. DPA
