Körting verteidigt NPD-Geplauder

CDU und FDP haben Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einer Abgeordnetenhausdebatte am Donnerstag Geheimnisverrat vorgeworfen. Die FDP hat dem Senator gar den Rücktritt nahe gelegt. Mit seinem Geplauder in einem Zeitungsinterview, dass alle SPD-geführten Bundesländer ihre V-Leute bei der NPD abgeschaltet hätten, habe der Senator Leib und Leben der Quellen gefährdet, meinte der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo. Körting wies den Vorwurf zurück. Schon 2003, als das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt habe, habe das Gericht durchklingen lassen, dass es V-Leute in der NPD-Spitze für verfassungsfeindlich halte, argumentierte Körting. Er verrate kein Dienstgeheimnis, sondern nur, „was das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat“. Bereits 2007 hätten die Ressortchefs mehrerer Länder nach einem Treffen zudem verkündet, sie könnten für ihre Länder garantieren, dass zu diesem Zeitpunkt keine V-Leute mehr in der NPD-Führungsebene mitmischten. Udo Wolf (Linke) bezeichnete die Vorwürfe der FDP als „kompletten Blödsinn“. TAZ