Kameradschaft "Frontbann 24" verboten: Neonazis müssen abtreten
Berlins Innensenator verbietet die Kameradschaft Frontbann 24. Die Truppe marschierte stets schwarz uniformiert und bedrohte Antifas und Politiker.
Jetzt verboten: Frontbann-Fahne bei einer NPD-Kundgebung am 1.5.09 in Berlin-Köpenick Bild: dpa
Bei jeder NPD-Veranstaltung waren die Mitglieder der Kameradschaft Frontbann 24 dabei. Alle trugen die gleiche schwarze Kleidung mit einem dem Reichsadler ähnlichen Symbol. "Dieses martialische Auftreten, diese Uniformität war furchteinflößend", sagt ein Kenner der Szene. Damit ist es nun vorbei. Am Donnerstag hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die aus zirka 30 Mitgliedern bestehende Neonazi-Gruppe verboten.
Die Vereinigung habe den Nationalsozialismus verherrlicht, so Körtings Begründung. Die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), Bianca Klose, begrüßt das Verbot als "wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus". Frontbann sei innerhalb der rechtsextremen Szene "ein stark eskalierender Faktor". Das Verbot könne aber nicht Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement ersetzen. Auch der Leiter der für Treptow-Köpenick zuständigen Polizeidirektion 6, Michael Knape, zeigt sich zufrieden. In seinem Zuständigkeitsbereich hielten sich die Mitglieder von Frontbann hauptsächlich auf. Mit dem Verbot habe die Polizei nun "jede Zugriffsmöglichkeit", so Knape.
Überraschend kam das Verbot nicht. Im Sommer waren elf Wohnungen von Frontbann-Anhängern durchsucht worden - offenbar, um Beweise zu sammeln. Frontbann 24 war seit Ende 2008 in Berlin aktiv und aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden. Benannt hatte sich die Kameradschaft nach der 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA.
Die Gruppe habe sich in den letzten Monaten zunehmend durch Einschüchterungen und Bedrohungen hervorgetan, berichtet Bianca Klose vom MBR. Ins Visier genommen wurden Bürger und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Klose selbst war betroffen.
Nach einem Brandanschlag auf die Kneipe Zum Henker, einem rechten Treffpunkt in Köpenick, waren die Leiterin des MBR und andere Mitstreiter am 10. Oktober auf einer rechtsextremen Demonstration in Lautsprecherdurchsagen als "geistige Brandstifter" bezeichnet worden. Innensenator Körting schreibt dazu in seiner Presseerklärung: Organisationszweck der Kameradschaft sei es, sich "in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise gegen die bestehenden politischen Institutionen und Akteure" zu richten.
Die Verbotsverfügung ist den Frontbann-Führungskadern Peter Dreisch und Gesine Hennrich am Donnerstag um sechs Uhr morgens von Staatsschutzbeamten überbracht worden. Danach wurden ihre Wohnungen durchsucht. Beschlagnahmt wurden Bekleidung, Fahnen, Unterlagen sowie Computer.
Das Verbot erstreckt sich auch auf sämtliche Devotionalien der Gruppierung. Jede erkennbare Ersatzorganisation, die sich unter anderem Label zu formieren versucht, ist gleichzeitig verboten. Was Letzteres angeht, macht sich MBR-Chefin Klose allerdings keine Ilusionen. Verbote seien zwar ein organisatorischer Schlag für die rechtsextreme Szene, aber die Kader blieben meist aktiv. Es sei davon auszugehen, dass sie sich neu formieren. Zuletzt hatte der Innensenator im Jahr 2005 die rechten Kameradschaften Berliner Alternative Süd-Ost (Baso) und Tor verboten.
"Wir machen natürlich auch weiter", kündigt Klose an. Ziel sei nun, den Henker dichtzukriegen: "Der ist für alle eine Bedrohung."
Leser*innenkommentare
Christian F.
Gast
wenn doch nur andere Bundesländer bald nachziehen würden. In Niedersachsen sind die echt ne Plage. Dort haben die Faschos sich Betriebe und Lokalitäten des konservativen Millieus auserkoren, ihre menschenfeindliche Ideologie fröhlich zu vermengen. Da kann man eigentlich nur hoffen, dass konservativ sich deutlich abgrenzt! Und was diejenigen die rechts und links auf eine Stufe setzen betrifft... das macht vielen ihr Weltbild einfacher, vielleicht wollen sie ja auch gar nicht nachdenken, mh...
Sozialpädagoge
Gast
Wer keine Ahnung hat möge von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen, ihr Deppen!
Lars
Gast
Ich frage mich wieso bei sowas immer die ganzen Links-Rechts relativierer aus ihren Löchern gekrochen kommen. Das sind dieselben, die dann bei Schlägen gegen Links nicht etwa die Gefahr von Rechts zur Sprache bringen sondern sagen "Endlich". Uhr ihr haltet euch für neutral? War wohl nix.
Sozialisto
Gast
"Das Verbot könne aber nicht Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement ersetzen."
Auf gut deutsch:
Mehr Geld für mit linksradikalen zusammen arbeitende Organisationen.
Mehr Arbeitsplätze für ansonsten überflüssige Sozialpädagogen.
Mehr soziale Ausgrenzung als Waffe um gegen unliebsame Personen und Gedanken vorzugehen, ob „echter Nazi“ oder Konservativer Störenfried, ist doch egal. Der Zweck heiligt die Mittel.
winofred von ordingen
Gast
wie interessant: all das könnte man ja auch auf den schwarzen block der sogenannten autonomen anwenden: einschüchterung, gewalt gegen personen und sachen etc.! wußte ich es doch schon immer: in wirklichkeit kriechen beide grupierungen auch dem gleichen stinkenden loch!