Bluhm lobt Gesetzentwurf

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) hat das geplante Integrationsgesetz gegen Kritik von Union und FDP verteidigt. Es gehe nicht um die Bevorzugung, sondern um den Abbau von Benachteiligungen, sagte die Senatorin am Mittwoch. „Dass Migranten noch in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind, ist seriös nicht anzuzweifeln.“ Berlin will als erstes Bundesland die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen weiter für Migranten zu öffnen. Da feste Einstellungsquoten als rechtlich unzulässig gelten, sollen Anforderungsprofile für Stellenbesetzungen so gestaltet werden, dass Zuwanderer bessere Chancen bekommen. (dpa)