Senat verweigert Stadtpolitik

Senat versus Schokoladen

VON KONRAD LITSCHKO

Es ist ein Geschenk, noch dazu im Wahlkampf. Das Kulturprojekt Schokoladen in Mitte, so beliebt wie räumungsbedroht, könnte per Grundstückstausch gerettet werden. Sofort. Der Eigentümer ist für den Deal, der Baustadtrat, die Betreiber sowieso. Für den Senat, dessen Zustimmung als Einziges fehlt – das Tauschgrundstück liegt in Landeshand – ein herrliches Setting: Er könnte sich als Retter hinstellen, als Förderer der Alternativkultur – alle wären happy.

Allein: Der Senat tut es nicht. Bereits seit Monaten. Seit April wird das Thema nicht auf die Tagesordnung des entscheidenden Steuerungsausschusses gesetzt. Es wird ignoriert. Hätte es noch eines Fingerzeigs bedurft, wie ideenlos die Rot-Roten ihre Stadtpolitik momentan mit sich herumschleppen: voilà!

Kein Bock auf gestalten

Nur warum? Fragt man nach, heißt es: Man wolle das Tauschgrundstück nicht unter Wert verkaufen. Man buhlt also um Geld für den klammen Haushalt. Das ist legitim, übersieht aber den Imagewert der Kulturinstanz, die seit 20 Jahren Besucher anzieht – die die frohe Kunde des alternativ-hippen Berlins in die Welt tragen. Und Tourigelder in die Kassen. Selbst Mittes SPD-Baustadtrat fordert, das landeseigene Grundstück nicht höchstbietend, sondern stadtplanerisch sinnvoll zu vergeben. Um den politischen Einfluss im öffentlichen Raum zu wahren. Recht hat er.

Dass der Senat selbst bei einem derart leicht zu lösenden Fall untätig bleibt, kann nur eines bedeuten: Er hat seinen Gestaltungsanspruch längst aufgegeben. Das ist nicht nur unpolitisch, das ist ein Bankrott.

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