Bundespolitik uneins

BUNDESTAG Staatssekretär bekräftigt Nein zur Umwidmung. Opposition hält sie für möglich

Es waren die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die eine Aktuelle Stunde im Bundestag gefordert hatten. Das Thema: Die „Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin“. Es war eine hitzige Debatte, auch wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht selbst sprach, sondern seinen FDP-Staatssekretär Jan Mücke vors Mikrofon schickte. Mückes Botschaft an die rot-grünen Koalitionssondierer in Berlin war eindeutig: ohne Autobahnbau kein Geld. Er appellierte an Klaus Wowereit (SPD), den Millionenbetrag, den das Land Berlin bisher für Planungsmaßnahmen ausgegeben habe, nicht „in den märkischen Sand“ zu setzen, sondern die A 100 weiter zu bauen. Sobald es grünes Licht für das Baurecht gebe, sei eine schnelle Finanzierung für das Projekt sicher. An die Adresse der Grünen sagte Mücke, für eine Umwidmung der Bundesgelder gebe es keinerlei Handlungsspielraum. Auch weil es keine alternativen Projekte gebe.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert zitierte aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage: „Umwidmungen in Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen sind möglich.“ Der Grüne Anton Hofreiter erinnerte Ramsauer daran, dass es bereits 80 baureife Projekte auf Bundesebene gebe, die nicht finanziert werden könnten. Der Minister solle den Berlinern für ihre Vernunft danken und ihnen Geld für den Unterhalt bestehender Infrastruktur geben. NINA APIN