Rot-Schwarz ohne Beschäftigungssektor: Arbeitslose müssen zittern

Welche Rolle das Thema Soziales bei den Koalitionsverhandlungen spielen wird, wird sich zeigen.

Noch werden 5.600 Stellen im ÖBS finanziert. Bild: DPA

Aus denkbar starker Position kann und wird die CDU ab morgen einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ihren Stempel aufdrücken. Auch wenn noch vieles im Ungewissen liegt - ein Opfer scheint naheliegend: der umstrittene öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, kurz ÖBS. Das Prestigeprojekt der Linkspartei, bei dem Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn in gemeinnützigen Projekten beschäftigt werden, war schon Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ein Dorn im Auge. Zähneknirschend hatte er im Frühjahr einem Kompromiss mit weniger Stellen zugestimmt. Und die CDU hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie das Lieblingskind der Linkspartei gern ganz zu Grabe tragen würde.

Zu teuer, zu uneffektiv: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hatten die Berliner Christdemokraten gegen den ÖBS gepoltert. "Inzwischen ist doch sowieso nicht mehr viel davon übrig", sagte ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin Marion Kroll am Montag der taz. Aktuell werden nach Angaben der Sozialsenatsverwaltung noch rund 5.600 Stellen mit etwa 47 Millionen Euro Landesmitteln jährlich finanziert - Geld für Stadtteilmütter, Mobilitätshelfer, Integrationslotsen und den Off-Kulturbereich. Zu Spitzenzeiten des 2007 eingeführten ÖBS waren es 8.000 Stellen.

Flott abschaffen geht nicht

Doch egal, wie breitbeinig die CDU in die Verhandlungen gehen mag: Den ÖBS einfach abschaffen und die Gelder für andere Zwecke verwenden kann sie nicht. Auch wenn die Union sich das ins Wahlprogramm geschrieben hat. 2.300 Stellen werden gerade erst eingerichtet; sie sind für drei Jahre bewilligt, heißt es aus der Sozialverwaltung. Aber um eine Verlängerung der übrigen Stellen wird sich auch die SPD, die in ihrem Wahlprogramm das Reizwort ÖBS gleich ganz vermieden hatte, kaum bemühen.

Die CDU möchte stattdessen den vom Bund gewährten Beschäftigungszuschuss künftig direkt an Arbeitgeber auszahlen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Für die schwer Vermittelbaren soll es Beschäftigungsmöglichkeiten in "gemeindenahen Dienstleistungen" geben, so Kroll. Was genau das sein soll, darüber wollte sie so kurz vor den Koalitionsverhandlungen nichts sagen. Und wer dann immer noch übrig bleibt und langfristig Hartz IV bezieht, der muss laut CDU-Wahlprogramm eben "zu Gegenleistungen herangezogen werden".

Überraschende Ziele

Nicht nur für den ÖBS hat die CDU Ideen. Im Sommer hatten sie gar ein Konzept zur "Neuausrichtung der sozialen Infrastruktur Berlins" vorgelegt. Weil da der Sprung an die Macht als unwahrscheinlich galt, waren gerade mal zwei Journalisten zur Präsentation erschienen. Die aber rieben sich verwundert die Augen: Emine Demirbüken-Wegner, familienpolitische Sprecherin, stellte für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine Stärkung des Kindernetzwerks, den berlinweiten Ausbau der Kitas zu Familienzentren und einen Bildungssenator, der auch Familiensenator sei, in Aussicht. Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, mahnte Versorgungslücken, Unterfinanzierung und fehlende Kontrollen der sozialen Angebote an.

Ob diese Ziele umgesetzt werden, ist jedoch fraglich: In die Koalitionsverhandlungen schicken die Christdemokraten jedenfalls keinen ihrer Sozial-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitiker.

Comments

[andreas]

Wie sozial war denn ROT/ROT ?!

Erstmal wurde der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gekündigt.

Und BERLIN hat seit Jahren die rote Laterne in Sachen Arbeitslosenquote.

ROT/ROT haben daran nix garnix geändert !

Nie vergessen wer HARTZIV eingeführt hat !

ROT/GRÜN nicht etwa SCHWARZ/GELB !

Wer hat die ersten Mindestlöhne eingeführt ?

SCHWARZ/ROT

[Schneider]

"Arbeitslose müssen zittern"

Besser: "Arbeitslose sollen hoffen" auf gut bezahlte Arbeitsplätze.

[häschen!!!]

@xonra

taz muss sich auf besuche einstellen? was mag das wohl bedeuten?

ich denke, in der gegenwärtigen situation ist es vielleicht sogar ganz positiv wenn spd und cdu in eine große koalition gehen. die gefahr, dass die berliner cdu sich erholt ist zwar da. aber ich denke tendenziell kann das die linken kräfte in dieser stadt nur stärken!

sozialpolitik unter dieser koalition wird nämlich vor allem eines bedeuten: ausverkauf des wohnungs und alternativmarktes, noch schärfer rückbau von jungend und sozialausgaben. zumindest die steigenden mieten und schließende clubs werden tausende auf die straße bringen. ganz zu schweigen von der A100!

[aurorua]

Als Sozialsenatorin Carola Bluhm den Anspruch auf den "Berlinpass" auch auf Bezieher von Wohngeld (vornehmlich kranke Erwerbsminderungs-und Armutsrentner an der Schwelle zum Bezug von Grundsicherung) in den Sozialhaushalt einstellte, wurde dies von diesem neoliberalen Ulrich Nußbaum (parteilos) rigoros gestrichen. ROT/SCHWARZ kann für alle armen Bürger dieser Stadt nur noch mehr Armut und Erniedrigung bedeuten.

Von wegen, "Die Würde des Menschen ist unantastbar..."!

[Wolfgang Banse]

Arbeit zu finanziern kommt günstiger als Erwerbslosigkeit

Die CDu zeigt ihr Gesicht,was den Abbau beziehungsweise Wegfall von Öffentlichen Maßnahmen im Bezug auf die Erwerbslosigkeit betrifft,hier die Maßnahme ÖBS.

Sinnvoller und effektiver sind Maßnahmen,die zur Behebung der Erwerbslosigkeit beitragen,als Erwerbslosigkeit zu finanzieren.

Die CDU ,die für sich das C-welches für christlich steht in Anspruch nimmt,sollte gerade das Soziale und die Massenerwerbslosigkeit im Land Berlin sehen und Akzente einer christlich-ausgewogenen Landespolitik setzen.Da das land berlin zugleich auch Bundfeshauptstadt ist,sollte das land,die Bundeshauptstadt eine art Vorbildsfunktion was das Soziale und die Behebung der Erwerbslosigkeit betrifft,einnehmen.

[xonra]

Vielleicht wird die ruhiggestellte Masse der Erwerbslosen nun endlich den Arsch hochkriegen und diese Bande von Ignoranten adäquat belästigen. Die TAZ muß sich dann evt. wieder auf Besuche einstellen.