Plan für Bankaffäre-Schaden

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH) haben einen neuen Plan für den Umgang mit den Altlasten der Bankenaffäre entwickelt. Demnach soll der Schaden, der dem Land aus dem Skandal entsteht, langfristig auf rund drei Milliarden Euro begrenzt werden. Ein Sprecher der Senatsverwaltung bestätigte entsprechende Berichte, nach denen die Pläne nun im Abgeordnetenhaus beraten werden sollen.

Die BIH soll nach dem gescheiterten Verkauf an einen Staatsfonds aus Abu Dhabi vor einem Jahr zu einem wettbewerbsfähigen Immobilienunternehmen umgebaut werden. Bislang verwaltet die Holding 29 Fonds, in denen rund 42.000 Mieteinheiten in ganz Deutschland und auch im Ausland zusammengefasst sind. Sie belasten das Land Berlin finanziell. Rund 20.000 Mietwohnungen in Berlin gehören dazu. Diese könnten angesichts steigender Mieten den Plänen zufolge an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung ist der Rückkauf der Fondsanteile durch das Land von privaten Anlegern, die sonst Entscheidungen blockieren könnten. Bislang hat Berlin dafür rund 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Mit weiteren 210 Millionen Euro sollen nun die restlichen Anteile aufgekauft werden. (dpa)