Strafrecht: Im Arrest ist bald ein Plätzchen frei

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt skeptisch.

Im Kittchen soll es mehr Jugend-Zimmer geben Bild: dpa

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will die Zahl der Plätze im Jugendarrest fast verdoppeln. Das kündigte er am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses an. Derzeit muss die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade nach seiner Darstellung oftmals Jugendliche abweisen, die ihre Strafe antreten wollen. Das aber widerspricht dem Ansatz, auf eine Tat möglichst schnell die Strafe folgen zu lassen. Darüber hinaus tritt Heilmann für mehrwöchige Arreste statt bloßer Wochenendarreste ein, die er mit einem ausgeweiteten Bildungsprogramm begleiten will.

Derzeit gibt es in der Arrestanstalt an der südlichen Berliner Stadtgrenze 33 Plätze für Jugendarrest, eine im Vergleich zur mindestens halbjährigen Jugendhaft mildere Form der Bestrafung. Die Jugendlichen sind nachts wie in Haft in Zellen eingeschlossen, die dort allerdings Arresträume heißen. Heilmann will aus diesen 33 Plätzen 60 machen.

Schon seine Vorgängerin Gisela von der Aue (SPD) wollte mehr Plätze und plante einen Anbau, der fünf Millionen Euro kosten sollte. Heilmann will diesen Plan aber nicht weiter verfolgen – der Bau wäre erst in zwei, drei Jahren fertig, der Senator will eine schnelle Lösung.

Die scheint ihm möglich, weil 2011 ein anderer Plan scheiterte: das Untersuchungsgefängnis Kieferngrund nebenan für die Drogenabteilung zu nutzen. Dagegen hatten Anwohner protestiert, die lebhaften Drogenhandel befürchteten und als „Lichtenrader Wutbürger“ bekannt wurden. Heilmann will den Jugendarrest schon Ende März in den größeren Kieferngrund verlegen. Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt begrüßte den Ansatz, mehr Plätze zu schaffen. Der Kieferngrund ist für ihn aber in jetzigen Form mit hoher Mauer „übersichert“ und deshalb der falsche Ort. „Wenn Heilmann die Mauer niederreißen lässt, bin ich bei ihm“, so Behrendt zur taz.

Der Umzug ist nur der erste Schritt in einem Zwei-Stufen-Plan Heilmanns. Denn der Justizsenator ist skeptisch gegenüber der jetzigen Länge des Arrest. Den gibt es als eintägigen Kurzarrest, als Freizeitarrest, der am Wochenende verbüßt wird, und als bis zu vierwöchigen Dauerarrest. Heilmann bejahte den Kurzarrest, der für einige schon Abschreckung genug sei. Ansonsten aber sprach er sich für mehrwöchige Arreste mit einem pädagogischen Konzept aus. Dabei soll es um die Themen Gewalt und Drogen, Opfer, Aids oder Berufsberatung gehen. Für das ausgeweitete pädagogische Programm sollen zu den derzeit 27 Mitarbeiter im Jugendarrest sechs weitere kommen.

Für diesen Schritt braucht Heilmann die Unterstützung der Richterschaft. Denn der jeweilige Richter, nicht der Senator, legt die Straflänge fest. Er habe deshalb alle Jugendrichter zu einer Konferenz am 21. März eingeladen, so Heilmann am Mittwoch. Der Grüne Behrendt, selbst Richter, nannte es „abenteuerlich“, auf diesem Weg die Urteilspraxis beeinflussen zu wollen: „Die Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an den Wunsch der Justizverwaltung.“

Comments

[Lincoln]

In Bonn gab es vor etwa 30 Jahren einen Jugendrichter, der sehr viel von den Methoden von Frau Heisig vorweg genommen hat.

Bei "Ersttätern" konnte es je nach Schwere der Tat in der Regel auch schon mal Jugendarrest bedeuten. Nach der Verkündung des Urteils gab der Richter den Jugendlichen den guten Rat, daß er sie hier im Gerichtssaal als Angeklagte nicht mehr sehen wolle, ansonsten würden sie ihn von einer anderen Seite kennenlernen. Täter die seinem Rat nicht folgten bekamen bei der zweiten Begegnung in der Regel Gefängnis aufgebrummt, selten Bewährung. Stand der Täter das zweite Mal wegen einer Straftat wie Körperverletzung oder ähnlichem vor Gericht fiel die Strafe in der Regel härter aus als bei einer Straftat gegen Sachen! Die Gesichter der Jugendlichen waren nach diesen Urteilen alles andere als erfreut!

Vielleicht sollten die Berliner Richter sich von diesem rheinischen Richter eine Scheibe abschneiden!

[Josefine Yildiz]

Volle Zustimmung an Dirk. Hohe Mauern sind doch ein guter Vorgeschmack was den Jugendlichen blüht, wenn sie weitere Straftaten begehen.

Ich glaube das genau diese Politik die Herr Behrendt vertritt mit verantwortlich für die heutigen Umstände ist. Straftätern die von zu Hause Befehle statt verstehende Waldorf-Pädagogik gewöhnt sind lachen über die Ansätze von Herrn Behrendt.

[Dirk]

"Derzeit muss die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade nach seiner Darstellung oftmals Jugendliche abweisen, die ihre Strafe antreten wollen."

Berlin hat sich unter Rot-Rot einmal mehr lächerlich gemacht.

"Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt begrüßte den Ansatz, mehr Plätze zu schaffen. Der Kieferngrund ist für ihn aber in jetzigen Form mit hoher Mauer „übersichert“ und deshalb der falsche Ort. „Wenn Heilmann die Mauer niederreißen lässt, bin ich bei ihm“, so Behrendt zur taz."

Nicht dass noch der Eindruck von Strafe entsteht... Solche Politiker gelten nach meiner Erfahrung bei jugendlichen Straftätern als Witzfiguren.