Senat verschwendet Millionen

Lisa Paus von den Grünen wirft dem Senat in Sachen ICC Geldverschwendung vor

Die Grünen haben dem rot-roten Senat im Zusammenhang mit dem Internationalen Congress Centrum (ICC) Versagen vorgeworfen. Die „siebenjährige Entscheidungsunfähigkeit“ koste Berlin Millionen, kritisierte am Donnerstag Wirtschaftsexpertin Lisa Paus. Auch für die Zukunft liege nur eine Grundsatzentscheidung für die Sanierung vor. Viele Fragen seien ungeklärt. Damit sei die weitere Verschwendung von Steuergeldern vorprogrammiert.

Die Berliner Morgenpost hatte berichtet, dass der Senat noch vor der ab 2010 geplanten Sanierung des maroden ICC Mittel in Millionenhöhe in die Sicherung des Kongresszentrums investieren müsse. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) habe jetzt sieben Millionen Euro beim Abgeordnetenhaus beantragt, um die nötigsten Reparaturen in Angriff nehmen zu können. Anlass sei ein Gutachten des TÜV Rheinland, in dem aktuelle Mängel festgestellt wurden.

„In Abhängigkeit von Witterungsverhältnissen wie Starkregen oder Wind können Ereignisse entstehen, die zu Schäden am und im Gebäude führen. Es sind daher noch vor Beginn der umfassenden Sanierung technische und bauliche Investitionen erforderlich, um die Betriebs- und Funktionssicherheit des ICC gewährleisten zu können“, schrieb Wolf an das Parlament. Für diese dringend notwendigen Arbeiten würden in diesem Jahr noch 3,6 Millionen und im nächsten Jahr noch einmal 3,4 Millionen Euro gebraucht.

Ausführlich listet Wolf nach Angaben des Blattes die Mängel und Sanierungskosten auf. DDP