Petition für neues Wahlrecht

Das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mehr als 10.000 Unterschriften für eine Änderung des Ausländer- und Jugendwahlrechts eingereicht. Die Petition wurde von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) entgegengenommen, wie das Bündnis mitteilte. Mit ihr befasse sich jetzt der Petitionsausschuss. Die Initiative setzt sich für die Einführung eines generellen Ausländerwahlrechts auf Bezirks- und Landesebene ein. Bisher dürfen in den Bezirken nur EU-Bürger wählen, auf Landesebene sind Zuwanderer völlig von Wahlen ausgeschlossen. Zugleich strebt das Bündnis eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre an. Außerdem soll die Dreiprozenthürde auf Bezirksebene abgeschafft und die Sperrklausel auf Landesebene von fünf auf drei Prozent gesenkt werden. ddp