NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries

Der Regierende Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Er sei erstaunt über die skeptischen Töne, sagte Wowereit am Mittwoch. „Es wäre hilfreich, wenn der Bund versuchen würde, die rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern, statt Skepsis zu äußern“, sagte Wowereit an die Adresse seiner SPD-Kollegin. „Berlin bleibt bei seiner Meinung, dass die NPD verboten werden sollte.“ Zypries hatte bezweifelt, ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen.

„Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung die Diskussion um das Verbot der NPD vorantreiben und mögliche Hindernisse gemeinsam mit den Ländern überwinden würde“, sagte der Berliner Regierungschef. Er wies darauf hin, dass sich nach dem schrecklichen Vorfall auch die Meinung in Bayern zugunsten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gedreht habe.

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hatte der Bayerische Landtag am Dienstag einstimmig beschlossen, es solle ein weiteres Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Thema soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag in Berlin erörtert werden.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offenlegen wollte. Laut Innensenator Ehrhart Körting könnten die V-Leute problemlos aus dem Verkehr gezogen werden, um einen zweiten Anlauf rechtssicher zu machen. DPA

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