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Götterdämmerung einer Teflonpfanne

MEDIENAUFSICHT Der Ring des Wolf-Dieter – oder: Wie sich Bayerns oberster Privatsenderkontrolleur durch eine zünftige Korruptionsaffäre zu lavieren versucht und selbst in der CSU immer mehr an Rückendeckung verliert

In der Causa Ring geht es um Korruption, unvollständige Aussagen und Amigowirtschaft

VON STEFFEN GRIMBERG

Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), gilt als die Teflonpfanne unter den deutschen Medienaufsehern. Doch nun wird es für den Privatfunk-Lizenzator extrem eng. Denn heute tagt der BLM-Medienrat, das oberste Gremium der engstens mit der CSU verflochtenen bayerischen Privatsenderaufsicht. Selbst Parteifreunde rücken derzeit dezent vom bislang als allmächtig geltenden Ring ab. Denn es geht um Korruption, höchst unvollständige Aussagen und urbayerische Amigowirtschaft.

Unter Punkt 3 der Tagesordnung sollte der Medienrat heute eigentlich die Genehmigung des „Bayern-Journals“ bis 2018 abnicken. Produziert wird das lukrative regionale Fensterprogramm, für das RTL und Sat.1 bezahlen, schon seit Jahren von der Firma Camp TV. Und so sollte es nach Willen der CSU-Gewaltigen auch bleiben, der sogenannte Grundsatzausschuss des Medienrats hatte dies schon am 5. Mai mit Mehrheit empfohlen.

Doch dazu dürfte es nun kaum kommen. Denn seitdem die Süddeutsche schon in der vergangenen Woche über Kredite des immer mal wieder unter Schleichwerbeverdacht geratenen Camp TV an den früheren Vorsitzenden des Medienrats, Klaus Kopka, berichtet hatte, ist es mit der bayerischen Gemütlichkeit vorbei: Im Grundsatzausschuss vor einer Woche hatte Ring erstmals zugegeben, von den Krediten gewusst zu haben. Er habe diese aber als Privatsache betrachtet und niemanden darüber informiert, erinnert sich Ulrike Gote, die für die Grünen im Grundsatzausschuss sitzt, an Rings Darstellung.

Am Dienstag dieser Woche schickte Ring dann allen MedienrätInnen plötzlich einen ganz anderen Brief: „Nach Überprüfung des Zeitpunkts bin ich zur Überzeugung gelangt, dass mich der ehemalige Vorsitzende des Medienrats, Klaus Kopka, im Frühsommer 2003 mündlich über die Tatsache unterrichtet hat, dass er und seine damalige Lebensgefährtin Darlehen“ von Camp TV erhalten hätten, so Ring. Wieso „zur Überzeugung gelangt?“, fragt sich da nicht nur die Landtagsabgeordnete Gote. Zumal Ring weiter schreibt, er habe dann auch den „stellvertretenden Vorsitzenden des Medienrats, Dr. Erich Jooß, und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Manfred Nüssel, unterrichtet“. Davon war im Grundsatzausschuss keine Rede. Auch nicht davon, dass Ring Kopka überzeugt haben will, dass er sich „nicht mehr zur Wiederwahl stellen kann“. Die Herren sind übrigens heute noch im Amt – Jooß wurde praktischerweise Kopkas Nachfolger.

Auch das war neu für die Gremien, zumal sich der ehemalige CSU-Abgeordnete Kopka heute als „Bauernopfer“ fühlt: Es habe „niemals ein solches Gespräch gegeben“, er sei vielmehr aus eigenen Stücken gegangen, so Kopka in der Frankenpost – und habe das auch schon Anfang 2003 und nicht erst im Sommer dem damaligen CSU-Fraktionschef Alois Glück verkündet (wobei man mal ganz nebenbei wieder sieht, wie „staatsfern“ die Medienaufsicht im Freistaat funktioniert).

Und selbst bei der aktuellen Lizenzverlängerung bleibt es merkwürdig: Weil sich der Medienrat laut Gote dagegen sperrte, den Laden nach dem Tod eines Mitgesellschafters einfach dem langjährigen Camp-TV-Geschäftsführer Ralph Piller komplett zu überlassen, soll laut BLM-Vorlage zur heutigen Sitzung 30 Prozent an Camp TV von einer Walk’n Watch GmbH übernommen werden. Diese hat heute offiziell nichts mit Piller zu tun. Doch noch im September 2008 firmierte laut Konzentrationskommission KEK dort als Geschäftsführer – ein gewisser Ralph Piller, der auch mehr als 40 Prozent der Firmenanteile hielt.

„Ich bin entsetzt darüber, wie im Medienrat gelogen wird – und es ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir da sehen“, sagt Ulrike Gote. Auf Antrag von Grünen und SPD soll sich nun auch der bayerische Landtag mit BLM-Chef Ring und der Amigo-Affäre befassen: „Es wäre undenkbar, dass der Medienrat heute die Lizenz verlängert“, so Gote. Ring werde es schwer haben, „da wieder rauszukommen“. Das scheint sich selbst in der CSU anzudeuten, die beharrlich zu der Angelegenheit schweigt, statt wie in früheren Konflikten dem BLM-Präsidenten den Rücken zu stärken. Auch Ring selbst wollte sich gegenüber der taz nicht äußern. Dies werde er detailliert im Medienrat tun, so sein Sprecher.