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Plätze für Bauwagen

Die Mietverträge für die Bauwagenplätze in Altona sind am Mittwoch verlängert worden. Vertreter des Bezirksamts Altona und der Bauwagenleute unterzeichneten die auf drei Jahre befristeten Vereinbarungen plus Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr. Als Kaltmiete für die beiden Plätze mit jeweils knapp 50 BewohnerInnen in der Gaußstraße und am Rondenbarg wurde jeweils 50.000 Euro pro Jahr vereinbart. Nach Angaben des Verwaltungsdezernenten Kersten Albers soll während der Laufzeit der Verträge versucht werden, die Bauwagenleute in Wohnprojekten unterzubringen. Scheitert das, sei eine abermalige Verlängerung der Verträge denkbar.

Dubiose Polizeiprügel

Gegen einen Beamten des Reviers Lerchenstraße im Schanzenviertel wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Er soll am 6. Dezember den Altonaer SPD-Politiker Serkan Bicen bei einer nächtlichen Personenüberprüfung geschlagen, zu Boden gerissen und in Handschellen zur Wache gebracht haben, wo dieser sich entkleiden musste. Dies sei zulässig, teilte nun der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Bülent Ciftlik mit. Der Polizist, der Strafanzeige wegen Widerstand und Beleidigung gestellt hat, behauptet, Bicin habe sich selbst entkleidet, um zu provozieren. Es sei schon „merkwürdig“, dass die Anfrage mit Verweis auf laufende Ermittlungen nur unzureichend beantwortet werde, so Ciftlik.

Neuer Datenschützer

Der Hamburger Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski geht zum Jahresende in den Ruhestand. Nach vier Jahren im Amt scheidet er nach seinem 65. Geburtstag im Dezember aus dem Amt. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt worden. Im ersten Quartal 2009 will der Senat der Bürgerschaft einen Kandidaten für den Posten vorschlagen. In der Justizbehörde des GAL-Senators Till Steffen sind mehrere Bewerbungen eingegangen, die ersten Auswahlgespräche laufen bereits. TAZ/DPA