15.000 für Transparenz

DEMOKRATIE I Volksinitiative für Transparenz in der Verwaltung reicht frühzeitig Unterschriften ein

15.000 Unterschriften in nur sechs Wochen hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gesammelt. Sechs Monate hätte sie dafür Zeit gehabt. Am Freitag reichte sie die Listen zur Prüfung im Rathaus ein. Weil nur 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren nötig sind, gehen die Vertauensleute der Initiative davon aus, dass diese Hürde überwunden ist.

Die Volksinitiative will Politik und Verwaltung zwingen, ihr Handeln nachvollziehbar zu machen. Kernstück des von ihr vorgeschlagenen „Transparenzgesetzes Hamburg“ ist ein zentrales Informationsregister. Es soll alle Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen.

„Zu einer Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wäre es nie gekommen, hätte die Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt“, sagt Gregor Hackmack, Vertrauensmann der Initiative. Auch die „Geheimverhandlungen“ des Senats mit Vattenfall über einen Rückkauf der Energienetze hätten gezeigt, dass ein Transparenzgesetz nötig sei, sagt Hackmack. Das Unterschriftensammeln hätten sie sehr erleichtert.

Die Initiative reichte ihre Listen symbolbewusst am Anti-Korruptionstag ein. Fristgerecht könnte sie dann Ende August/ Anfang September 2012 die Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln – vorausgesetzt, die Bürgerschaft tritt der Volksinitiative nicht bei. KNÖ