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Vom Verfassungsschutz observiert werden in Hamburg nur bestimmte Gruppierungen innerhalb der Linkspartei. „Wir beobachten seit 2008 noch die ‚Kommunistische Plattform‘ und den Jugendverband ‚solid‘“, sagte gestern der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck. Den Einsatz auch von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ behalte man sich vor. Einzelne Abgeordneter werden demnach nicht observiert. +++ In der Sozialeinrichtung „Leben mit Behinderung“ streiten Geschäftsführung und Gewerkschaft Ver.di um Tarifgehälter. Ein Großteil der mehr als 1.000 Beschäftigten werde unterdurchschnittlich bezahlt, so Gewerkschaftssekretär Arnold Rekittke. Ver.di ruft daher heute ab 18.30 Uhr zum Protest vor der Geschäftsstelle auf. Geschäftsführer Stephan Pfeiffer weist die Vorwürfe zurück. +++ Keine weiteren Finanzspritzen für die Sietas-Werft soll es Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zufolge von der Stadt geben: „Wenn es gelingt, neue Aufträge zu akquirieren, dann hätte das Unternehmen auch eine wirtschaftliche Zukunft, ohne auf Dauersubventionen angewiesen zu sein“, sagte er den Harburger Anzeigen und Nachrichten. Sietas hatte im November einen Insolvenzantrag gestellt. +++ Nach der Methadon-Vergiftung eines elfjährigen Mädchens hat die Staatsanwaltschaft erneut die Wohnung der Pflegeeltern sowie die einer mit ihnen Verwandten durchsuchen lassen. Das Kind war am 16. Januar an der Heroin-Ersatzdroge gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung. +++