CDU will prozessieren

CHRISTDEMOKRATEN Bürgerschaftsfraktion plant Klage gegen Volksentscheid zum Netz-Rückkauf

„Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Volksentscheids“

Abgeordneter Walter Scheuerl

Wie kommt die CDU nach ihrer Wahlschlappe und andauerndem Umfragen-Desaster wieder auf die Füße? Diese Frage beschäftigte die Bürgerschaftsfraktion am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Jesteburg. Das Ergebnis: Mit einer Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zur Verstaatlichung der Energienetze will die Partei in die Schlagzeilen kommen. Programmatisch in die Offensive gehen wollen die Christdemokraten mit inhaltlich noch unbestimmten Initiativen in der Verkehrs- und Familienpolitik. Das Ziel: in der Wählergunst aus dem 20-Prozent-Getto herauszukommen.

Wegen „erheblicher Zweifel an der Zulässigkeit“ des für 2013 geplanten Volksentscheids will die CDU das Hamburger Verfassungsgericht anrufen – nach Möglichkeit gemeinsam mit den vier anderen Bürgerschaftsparteien. Sie beziehe sich dabei, sagt der Abgeordnete Walter Scheuerl, auf die Hamburger Verfassung und einen im vergangenen November von allen Fraktionen einhellig verabschiedeten Bürgerschaftsbeschluss.

Die Verfassung schränkt die Möglichkeit von Volksinitiativen ein, wenn deren Pläne Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Der All-Parteien-Beschluss hingegen bekräftigt, dass bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Volksentscheids dieser möglichst schon im Vorfeld per Gericht überprüft werden soll. Solche Zweifel gebe es nun, „die Fraktionen müssen nun gemeinsam handeln“, fordert Scheuerl. Er sagt, „dass es mehr Gewicht hat, wenn die gesamte Bürgerschaft und nicht nur die CDU das Gericht anruft.

Des Weiteren will die CDU eine „Haushaltsstrukturkommission“ zur Schuldenbegrenzung einrichten. In ihr sollen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft gemeinsam Eckpunkte für eine Haushaltspolitik ohne neue Kredite entwickeln. Ziel müsse, so CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, ein Stopp jeglicher Neuverschuldung schon 2015 sein. MAC