Wenn die Kassen klingeln
HAUSHALT Kaum noch neue Schulden: Finanzsenator Tschentscher spricht von einem guten Jahr 2011. Dennoch soll es bei strikter Ausgabendisziplin bleiben
Die Kerndaten der beiden Haushaltsjahre 2010 und 2011 lauten:
■ Einnahmen: 11,087 Milliarden Euro gegenüber zuvor 10,105 Milliarden Euro ergibt für 2011 ein Plus von 983 Millionen Euro.
■ Ausgaben: 11,519 Mrd. Euro gegenüber zuvor 11,049 Mrd. Euro ergibt für 2011 ein Plus von 470 Mio. Euro.
■ Defizit: 432 Mio. Euro gegenüber zuvor 944 Mio. Euro ergibt für 2011 eine Senkung der Neuverschuldung um 512 Mio. Euro.
Wenn ein Finanzsenator zufrieden ist, klingt das so: „Es war alles in allem ein gutes Haushaltsjahr“, verkündete Hamburgs Kassenwart Peter Tschentscher (SPD) gestern im Rathaus. Das abgelaufene Jahr sei von kräftig sprudelnden Steuereinnahmen geprägt gewesen: Rund 320 Millionen Euro mehr als erwartet hat Hamburg 2011 eingenommen, deshalb sei die Neuverschuldung mit 431,6 Millionen Euro deutlich geringer als befürchtet.
Letztlich hätte die Stadt nur knapp sechs Millionen Euro neu aufnehmen müssen, wenn sie sich nicht zu zwei Umschichtungen entschlossen hätte. So wurde für 219 Millionen Euro ein Wohnungsbaudarlehen des Bundes abgelöst, das einen hohen Zinssatz von mehr als fünf Prozent hatte. Zudem wurden 207 Millionen Euro in das defizitäre „Sondervermögen Stadt und Hafen“ gesteckt, um die dort anfallenden Zinsbelastungen zu mindern. „Das ist finanzpolitisch klug“, so Tschentscher, „lässt allerdings die aktuellen Zahlen weniger glänzen als möglich gewesen wäre.“
Nur deshalb weise 2011 die von der Opposition zuvor schon kritisierte Ausgabensteigerung gegenüber 2010 um 4,26 Prozent aus. „Bereinigt“, also ohne die beiden Umschichtungen von zusammen 426 Millionen Euro, hätte der Anstieg nur bei 0,4 Prozent gelegen, rechnete Tschentscher vor: „Der Senat bleibt dabei, die Ausgaben jährlich um höchstens ein Prozent anzuheben“, sagte der Senator. Die Tilgung von Altlasten, weniger Neuverschuldung und strikte Ausgabendisziplin „bilden auch weiterhin die Leitlinie“.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Tschentscher vor, weitere acht lange Jahre – bis 2020 – neue Schulden zu machen. Erst dann will die SPD die Schuldenbremse laut Grundgesetz einführen. Dabei bleibe es, sagte Tschentscher, „schon das ist ambitioniert“. Im Doppelhaushalt 2013/2014, dessen Entwurf im Mai vorgelegt wird, werde sich zeigen, „dass nicht alles Wünschenswerte bezahlbar ist“. Die CDU verlangt dennoch, die Schuldenbremse bereits 2015 einzuführen. Schon 2011 wäre ein Jahr ohne neue Schulden möglich gewesen.
Die FDP kritisierte gestern die „Einlösung teurer SPD-Wahlversprechen“. Ohne Ausgaben für das kostenlose Kita-Mittagessen oder die Abschaffung der Studiengebühren wäre demnach „ein besseres Ergebnis möglich gewesen“. SVEN-MICHAEL VEIT
