„Gläserne Verwaltung“
Volksinitiative kämpft für Transparenzgesetz
taz: Herr Hackmack, warum kämpft die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ für ein Transparenzgesetz in Hamburg?
Gregor Hackmack: In der Theorie hat man zwar Zugang zu allen öffentlichen Informationen, aber in der Praxis sieht das leider anders aus. Es hat sich herausgestellt, dass es in Hamburg sehr schwierig ist, an Informationen zu kommen. Bürger, die Anfragen stellen, werden teilweise mit sehr hohen Gebühren belegt und diese Anfragen werden manchmal verschleppt und erst viel später entschieden. Oft muss man sich auch durch langwierige Gerichtsverfahren quälen.
Welche Ziele verfolgt Ihre Initiative?
Alle Verwaltungsinformationen von Interesse sollen von Amts wegen veröffentlichungspflichtig sein. Das bedeutet, dass nicht die Bürger in der Informationsbringschuld sind, sondern die Stadt.
Wie geht es weiter?
Aktuell zeichnet sich keine Bürgerschaftsmehrheit auf Übernahme unseres Gesetzentwurfs ab. Wir sind deswegen jetzt schon dabei, ein Volksbegehren für den Sommer vorzubereiten.
Sehen Sie Probleme beim Datenschutz?
Nein, wir wollen größtmöglichen Datenschutz, aber auch größtmögliche Transparenz erreichen. Das heißt, wir wollen die gläserne Verwaltung, den gläsernen Bürger wollen wir nicht.
INTERVIEW
: SLÜ
Öffentliche Anhörung der Volksinitiative vor dem Justizausschuss: 16.45 Uhr, Saal 1/2 im Hotel Sofitel, Alter Wall 40
