„Beim Geld hört die Freundschaft auf“
Arme und reiche Bundesländer finden keine Einigung über Föderalismusreform II
WIESBADEN taz ■ Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und Vertreter der A-Länder – in diesem Fall steht das „A“ für arm –, brachte die „Kamingespräche“ über die Föderalismusreform II auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Wiesbaden auf den Punkt: „Beim Geld hört die Freundschaft auf“, lamentierte der SPD-Politiker.
Denn trotz dem vom Gastgeber, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), konstatierten „Einigungswillen“ ist ein Kompromiss in der zentralen Frage nach der Eindämmung der ausufernden Verschuldung einzelner Länder nicht in Sicht.
Dabei sei eine Einigung etwa bei der Festlegung von Verschuldungsobergrenzen oder gar auf ein generelles Verschuldungsverbot, auf das vor allem die Geberländer drängen, eine zwingend nötige Voraussetzung für Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine finanzielle Beteiligung beim Abbau der Länderschulden, so Koch. Mehrere arme Länder hätten schließlich geltend gemacht, dass ihnen ihre gigantischen Altschulden, respektive die Zinsen dafür, einen Ausstieg aus der Neuverschuldungsfalle unmöglich machten; jedenfalls ohne zusätzliche Hilfe von außen.
Andere Länder wiederum, wie etwa Hessen, hätten darauf verwiesen, dass sie eigentlich gar nicht notwendige Schulden machen müssten, nur um ihren Zahlungsverpflichtungen für die Armenhäuser nachkommen zu können. So erhalte Berlin insgesamt zwei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, rechnete Koch vor. Das ökonomisch starke Hessen zahle eine Milliarde davon, die dann im eigenen Haushalt fehle. Man sei deshalb zum Sparen gezwungen, während das Empfängerland mit dem Geld Zinsen tilgte. Das alles, so Koch, sei „im Landtag nicht mehr zu vermitteln“.
Wowereit plädiert deshalb dafür, den Ländern mit hohen Altschulden einen „Schuldenausgleich“ zu zahlen – finanziert von reichen Ländern und dem Bund. Bayern ist strikt dagegen. Und wie weiter? Koch pragmatisch: „Bis zum Spätsommer nächsten Jahres muss die Sache geregelt sein.“ Denn dann beginne der Bundestagswahlkampf. Und dann gehe gar nichts mehr. KPK
