ONLINE-DURCHSUCHUNGEN: Grüne wollen Klarheit

Die Grünen verlangen von der Regierung Klarheit darüber, wie sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Online-Razzien auf die Gesetzgebung niederschlagen wird. Innenminister Schäuble habe ein zügiges Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Justizministerin Zypries wolle noch eine grundsätzliche Prüfung, hieß es. (afp)