Nach der SPD-Pleite: Hessen wählt bald neu
Die Grünen wollen nicht in eine Regierung mit CDU und FDP einsteigen. Die Christdemokraten regieren wieder.
Sieht Hessen vor Neuwahl: Roland Koch. Bild: dpa
WIESBADEN taz In Hessen werden Neuwahlen schon im Januar oder Februar 2009 immer wahrscheinlicher. Nach den Grünen sprach sich am Dienstagabend auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn für Neuwahlen aus, nachdem Grünen-Chef Tarek Al-Wazir dessen Einladung zu einem Gespräch mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am Ende doch noch ausgeschlagen hatte.
Zuvor hatten die Grünen verlautbaren lassen, mit jedem reden zu wollen. Am Mittwoch hieß die Parole: "Ja, schon, aber nur getrennt!" In Wiesbaden tagte zu diesem Zeitpunkt in der Staatskanzlei schon wieder das christdemokratische Kabinett. Das Desaster bei der "einzig wahren Hessenpartei" (SPD-Eigenwerbung) am Montag hatte den Weg dazu freigemacht. Die Landesverfassung schreibt nämlich zwingend vor, dass die alte Landesregierung weitermachen muss, wenn keine neue MinisterpräsidentIn gewählt und kein neues Kabinett vereidigt werden kann. Koch hat seine noch am Dienstag geäußerte Hoffnung, in den nächsten Tagen vielleicht doch noch eine tragfähige Regierung bilden zu können, wohl endgültig fahren lassen, nachdem die Grünen einer Koalition mit CDU und FDP erneut eine Absage erteilt hatten.
Und dass eine große Koalition für die SPD in ihrer gegenwärtigen Misere reiner Sprengstoff wäre, weiß auch Koch. Hessen sei auf dem Weg zu einer vorgezogenen Wahl, sagte er am Vormittag. Und der geschäftsführende Regierende versicherte, dass sein Kabinett auch in einem bald anlaufenden Wahlkampf seine Arbeit fortsetzen würde. Er sagte auch, dieser Wahlkampf werde "heftig ausfallen".
Zur Auflösung des Landtages und damit zur Ausschreibung von Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen nach der entsprechenden Abstimmung durchgeführt werden müssen, reichen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen. Die SPD hat Neuwahlen bisher nicht zugestimmt.
Ansonsten schlug am Mittwoch die Stunde der Verschwörungstheoretiker. Die einen beschuldigten den ehemaligen Landesvorsitzenden und 2003 gescheiterten Spitzenkandidaten der hessischen SPD, den Hammerwerfer Gerhard Bökel, die vier SPD-Abweichler zum Aufstand gegen Andrea Ypsilanti ermutigt zu haben. Belege gibt es dafür nicht. Andere behaupten, dass Energiekonzerne Geld an die Renegaten ausgeschüttet hätten und die vier Landtagsabgeordneten deshalb gekauft worden seien. Ähnliches war der frühen Dissidentin Dagmar Metzger, die im Aufsichtsrat eines lokalen Energieversorgers in Darmstadt sitzt, auch schon im März unterstellt worden. Weil die vier seit Montag untergetaucht sind - und wenigstens Silke Tesch nach eigenen Angaben "unter Polizeischutz" steht -, wird die Gerüchteküche in Wiesbaden weiter brodeln. Carmen Everts ist inzwischen von allen Parteiämtern in ihrem Heimatkreisverband Groß-Gerau zurückgetreten. Und Jürgen Walter teilte seiner Partei am Dienstagabend per Fax knapp mit, dass er von seiner Position als stellvertretender Landesvorsitzender zurücktrete.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Leser*innenkommentare
Fideli
Gast
Die SPD in Hessen hat sich selbst ein Bein gestellt. Bei den heutigen Parteienkonstellationen
kann man nichts mehr ausschliessen, also auch
nicht eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der
"Links-Partei". Es ist absolut heuchlerisch.
In Berlin gibt es auf Landesebene längst eine
rot-rote Koalition. In mehreren Ost-Bundesländern
wird die "LINKE" stärker werden als die SPD.
Im Saarland vielleicht auch.
Solange Heuschrecken alles kahlfressen und die
SPD nicht erkennt, dass der eingeschlagene
Kurs von Basta-Kanzler und Jogging-Joschka
ihren Niedergang bedeutet und gleichzeitig den
Aufstieg der Linkspartei, wird die soziale Kälte
immer mehr um sich greifen und die Menschen werden
dem entsprechend wählen.
Alle die Rückkehrer als Verantwortliche für Agenda
2010 u. Rente 67, Steinmeier und Müntefering,
werden das Blatt nicht ändern. Auch bei ihnen
gelten Wahlaussagen nichts, wie man z.B. an der
Mehrwertsteuer sieht.
Fideli
Gast
Die SPD in Hessen hat sich selbst ein Bein gestellt. Bei den heutigen Parteienkonstellationen
kann man nichts mehr ausschliessen, also auch
nicht eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der
"Links-Partei". Es ist absolut heuchlerisch.
In Berlin gibt es auf Landesebene längst eine
rot-rote Koalition. In mehreren Ost-Bundesländern
wird die "LINKE" stärker werden als die SPD.
Im Saarland vielleicht auch.
Solange Heuschrecken alles kahlfressen und die
SPD nicht erkennt, dass der eingeschlagene
Kurs von Basta-Kanzler und Jogging-Joschka
ihren Niedergang bedeutet und gleichzeitig den
Aufstieg der Linkspartei, wird die soziale Kälte
immer mehr um sich greifen und die Menschen werden
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gelten Wahlaussagen nichts, wie man z.B. an der
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Fideli
Gast
Die SPD in Hessen hat sich selbst ein Bein gestellt. Bei den heutigen Parteienkonstellationen
kann man nichts mehr ausschliessen, also auch
nicht eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der
"Links-Partei". Es ist absolut heuchlerisch.
In Berlin gibt es auf Landesebene längst eine
rot-rote Koalition. In mehreren Ost-Bundesländern
wird die "LINKE" stärker werden als die SPD.
Im Saarland vielleicht auch.
Solange Heuschrecken alles kahlfressen und die
SPD nicht erkennt, dass der eingeschlagene
Kurs von Basta-Kanzler und Jogging-Joschka
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immer mehr um sich greifen und die Menschen werden
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Alle die Rückkehrer als Verantwortliche für Agenda
2010 u. Rente 67, Steinmeier und Müntefering,
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