VOLKSENTSCHEIDE
: In Hamburg verbindlich

HamburgerInnen können sich ab 2009 erstmals direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen. Schwarz-Grün und die Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ einigten sich im Streit über eine einfachere Bürgerbeteiligung und vereinbarten eine Verfassungsänderung. (dpa)