FDP rechnet mit Geldstrafe

BERLIN ap ■ Die FDP rechnet in der sogenannten Möllemann-Affäre mit einer Geldstrafe in unbekannter Höhe. Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte am Dienstag, ein entsprechender Bescheid der Bundestagsverwaltung liege auch nach fünfjähriger Prüfungszeit noch nicht vor. Berichte, wonach bis zu zwölf Millionen Euro Strafzahlung fällig würden, wies er als „jenseits jeder Realität“ zurück. In der Amtszeit des 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann soll es zu massiven Verstößen gegen das Parteiengesetz gekommen sein. Möllemann soll eigene Großspenden verbotswidrig gestückelt und unter fingierten Spendernamen in die Parteikassen geschleust haben. Solms hob hervor, der Bescheid der Verwaltung über mögliche Strafen müsse nach höchstrichterlicher Rechtssprechung so rechtzeitig ergehen, dass dadurch die Wahlchancen der FDP nicht beeinträchtigt würden.