Schäuble: NPD-Verbot möglich

BERLIN rtr ■ Innenminister Wolfgang Schäuble hält ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht für chancenlos. Polizei und Verfassungsschutzbehörden müssten verstärkt die gewalttätigen Organisationen des rechten Spektrums im Auge behalten, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. „Wenn man eine klare, beweiskräftige Verbindung zwischen der Partei und diesen gewalttätigen Organisationen und den Gewalttaten ziehen kann, dann kann sich die Sache auch neu darstellen“, so der CDU-Politiker. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses aber nicht scheitern.