Schulen und Kitas bevorzugt

Der Großteil der Bildungsmilliarden des Bundes geht an Städte und Gemeinden

BERLIN taz/rtr ■ Kommunale Schulen, Kitas und Weiterbildungseinrichtungen profitieren am meisten von den Investitionen in Bildung und Forschung. Darauf einigten sich Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen am Dienstag. Der Sprecher von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bestätigte der taz, dass 70 Prozent der vom Bund zugesagten 6,5 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft direkt den Kommunen zugutekommen sollen.

Das entspräche rund 4,6 Milliarden Euro, die zunächst nach dem Königsteiner Schlüssel den Ländern überstellt werden. Diese müssen das Geld unbürokratisch weiterreichen. Fertige Konzepte hätten gute Chancen, schnell gefördert zu werden, meinte Schavans Sprecher. Denn die erste Tranche soll bereits ab dem Frühjahr 2009 fließen. Über ein Drittel der Gesamtsumme, also 1,9 Milliarden Euro, dürfen die Länder verfügen und das Geld in Hochschulen und Forschungseinrichtungen investieren.

Die Kommunen haben angekündigt, die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket rasch zu investieren. „Es gibt genügend fertige Projekte“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, am Dienstag in Berlin.

Die 6,5 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft sind Teil des Konjunkturpakets II, das die Bundesregierung am gleichen Tag verabschiedete. Am Freitag debattiert der Bundestag über das 50-Milliarden-Paket. ALE