SPD-Linke gegen Schuldenbremse

Führende Parteilinke protestieren gegen das geplante Schuldenverbot, weil es Bildungsinvestitionen verhindere

BERLIN taz ■ Die Linken in der SPD wollen ihre Partei im Wahlkampf auf höhere Spitzensteuersätze, Bildungsinvestitionen und Grundrenten einschwören. Auf einem Kongress der Demokratischen Linken 21 am vergangenen Wochenende erklärte ihr Vorsitzender Björn Böhning, Deutschland brauche „eine andere Wirtschaftsverfassung als die, die wir kennen“.

Die SPD-Linken fordern unter anderem eine Vermögensteuer, stärkeren staatlichen Einfluss auf Energiekonzerne sowie ein Recht auf berufliche Weiterbildung und deren Finanzierung.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte das Vorhaben der Regierung, Bundesländern nach einer Übergangsfrist das Schuldenmachen per Grundgesetzänderung zu verbieten. Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, seien viele öffentliche Leistungen künftig nicht mehr finanzierbar. Doch ein Scheitern des Vorhabens gilt als unwahrscheinlich. Bei der Abstimmung in der Bundestagsfraktion unterlag die Parteilinke zu Wochenbeginn klar.

Böhning kritisierte ebenfalls, das Verbot neuer Schulden gefährde den Ausbau von Bildungsangeboten. Ländern fehle dadurch das Geld, um mehr Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und eine bessere Ausbildung ihrer Mitarbeiter zu finanzieren.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt den Entwurf des Wahlprogramms am 19. April offiziell vor. Am 14. Juni soll ein Parteitag in Berlin es beschließen. MATTHIAS LOHRE