Vor allem Rechtsextreme werden immer gewalttätiger

KRIMINALITÄT Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Erstmals seit 2004 gab es von rechter Seite auch wieder Todesopfer

BERLIN epd | Politisch motivierte Straftaten nehmen weiter zu. Nach den Zahlen, die das Bundesinnenministerium am Montag veröffentlicht hat, stiegen sie 2008 gegenüber dem Vorjahr um 11,4 Prozent. Gemeldet wurden 31.800 politische Straftaten, die höchste Zahl seit 2001.

Bei den Gewalttaten ermittelten die Statistiker die zweithöchste Zahl seit 2001, der größte Anteil geht auf Körperverletzungen zurück. Erstmals seit 2004 gab es durch politische Gewalt wieder Todesopfer. Zwei Menschen starben nach Attacken aus der rechten Szene. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Entwicklung „beunruhigend“.

Straftaten aus der rechten Szene stiegen mit 16 Prozent stärker als Taten aus der linken Szene (14,6 Prozent). Der Anteil von Körperverletzungen an den Gewalttaten ist in der rechten Szene mit 86 Prozent deutlich höher als in der linken Szene (50 Prozent). Insgesamt wurden 1.937 Menscheln verletzt, 60 Prozent, einschließlich der beiden Getöteten, wurden Opfer rechter Gewalt.

Im Einzelnen nahmen körperliche Angriffe insgesamt um rund 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Sachbeschädigungen stiegen um fast 45 Prozent, vor allem im Vorfeld von Wahlen. Fast 70 Prozent aller rechten Straftaten gehen den Statistikern zufolge auf Propagandadelikte zurück, also etwa das Beschmieren von Wahlplakaten oder Hauswänden mit Hakenkreuzen. Aus der linken Szene werden Sachbeschädigungen ebenfalls besonders vor Wahlen, aber auch im Zusammenhang mit Aktionen gegen die rechte Szene registriert.

Der sprunghafte Anstieg der Ausländerkriminalität um 64,5 Prozent erklärt sich nach Angaben des Innenministeriums aus Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz.