18 Milliarden für Forschung und Unis

HOCHSCHUL-PAKET Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin einigen sich auf 275.000 neue Studienplätze und Milliarden für die Forschung, lassen dabei aber ein Hintertürchen offen: die Steuereinnahmen

BERLIN taz | Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag nach langem Hin und Her ein Rettungspaket für die Hochschulen abgesegnet. Laut der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sollen trotz der Wirtschaftskrise bis 2019 rund 18 Milliarden Euro an Universitäten, Fachhochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen fließen. Davon will der Bund 11,8 Milliarden Euro bezahlen. Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sprachen von einem „guten Tag für die Wissenschaft in Deutschland“.

Wichtigster Teil der Einigung sind 275.000 zusätzliche Studienplätze, die bis 2015 neu geschaffen werden sollen. Denn bereits ab diesem Herbst drängen wegen des auf acht Jahre verkürzten Gymnasiums in den Bundesländern nach und nach doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Zahl der zusätzlichen Studienplätze um rund 100.000 zu niedrig angesetzt ist.

Knapp 3 Milliarden Euro fließen in eine weitere Runde der Exzellenzinitiative, bei der ausgewählte Eliteunis gefördert werden. Zudem wird außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft ein jährlicher Haushaltszuwachs in Höhe von 5 Prozent garantiert.

Als Protokollnotiz zu der Vereinbarung hielten allerdings mehrere Länderchefs – darunter auch des CDU-regierten Sachsen-Anhalt – fest, dass das Geld nur in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn sich nach der Bundestagswahl die Steuereinnahmen deutlich verbesserten: eine indirekte Warnung vor Steuersenkungen. Merkel verspricht den Bürgern bisher solche Senkungen, ohne sich aber auf einen Zeitpunkt festzulegen.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweist in einer Protokollnotiz zu dem Milliardenpaket auf die prekäre Haushaltslage. Bei der Fortsetzung der Programme von 2011 an werde „insbesondere die weitere Einnahmesituation“ zu berücksichtigen sein – auch das eine Warnung vor Steuersenkungen.

Merkel hingegen attestierte der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine „erhebliche Bindewirkung“ und nutzte den Anlass für einen kleinen Wahlkampf-Gag. „Da ich auch der nächsten Bundesregierung als Bundeskanzlerin angehören werde, werde ich dafür sorgen, dass das so gemacht wird“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. WOLF SCHMIDT