Steinbrück: Junge durch Rentengarantie gekniffen

SPD-WAHLKAMPF Finanzminister: Den Rentnern geht es gut genug. Scholz: Ich will Sicherheit geben

BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Streit über die Rentenpolitik neu angeheizt. „Die Gekniffenen sind die heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor.“

Der Finanzminister stellte klar, dass er den Beschluss der großen Koalition für eine Rentenschutzklausel auch bei sinkenden Löhnen nicht kritisiere: „Ich stelle die Garantie nicht in Frage“, sagte der Minister am Freitag in der ARD. Der SPD-Vize hatte zuvor allerdings gesagt, er er habe „große Zweifel“, ob die Rentengarantie „für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die im Kabinett einvernehmlich beschlossene Regelung erneut: „Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schiefgeht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Der Exsozialminister Walter Riester (SPD) sprang Steinbrück bei: „Die Rentengarantie war in der Sache falsch.“ SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte dagegen, Steinbrück sei in dieser Frage „weit vom Zentrum der Partei“ entfernt.

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