Rechte Partei in der Krise: Der langsame Tod der DVU
Nach ihrer Wahlschlappe droht der rechtsextremen DVU der Finanzkollaps und ein Mitgliederexodus zur NPD. Experten und DVU-Kader geben der Partei nur wenige Chancen.
Das waren noch goldene DVU-Zeiten: Die Parteivorsitzenden Udo Voigt (NPD, l.) und Gerhard Frey (DVU) beim gemeinsamen Singen bevor die NPD den Deutschlandpakt gebrochen hat. Bild: dpa/archiv
BERLIN taz | Nach dem Debakel der DVU zur Bundestagswahl und Brandenburger Landtagswahl zeigt die rechtsextreme Partei erste Auflösungserscheinungen. In mehreren Bundesländern versucht die NPD offen DVU-Mitglieder abzuwerben, erste Übertritte erfolgten bereits. Auch finanziell liegt die DVU am Boden. Laut Verfassungsschutz und Experten gilt das Aus der Partei als sicher.
Noch am Wahlabend trat in Brandenburg der Vize-Bundeschef der DVU-Jugendorganisation und einzige DVU-Abgeordnete im Potsdamer Stadtparlament, Marcel Guse, zur NPD über. Weitere "Kameraden" werden seinem Beispiel folgen, sagte Guse der taz. "Die NPD ist die Zukunft, die DVU nur noch ein zweite CSU." Guse folgte damit einer Offerte des NPD-Präsidiums, das am Wahlabend DVU- und REP-Mitglieder aufforderte, "sich der einzigen ernstzunehmenden nationalen Kraft anzuschließen".
Laut NPD-Sprecher Klaus Beier wird es am Wochenende ein Treffen mit weiteren "abwanderungswillen" DVU'lern in Brandenburg geben. Er gehe davon aus, dass demnächst rund 30 bis 40 märkische DVU-Mitglieder in seine Partei eintreten werden. Bundesweit rechnet Beier mit einer "satten dreistelligen Zahl".
Für den Brandenburger Verfassungsschutz sind die geplanten Abwanderungen ein Zeichen für das parteipolitische Ende der DVU: "Der Aderlass hat bei der DVU bereits voll eingesetzt." Auch der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die DVU vor dem Aus. Die Übertritte zur NPD seien "nicht überraschend". Die DVU habe keine lokale Verankerung und zuletzt außer in Brandenburg keine Wahlkämpfe mehr geführt.
"Das Projekt DVU ist tot", sagt auch Rechtsextremismusexperte Fabian Virchow. Mit der verpatzten Wahl in Brandenburg hätte die DVU ihre letzte Chance verspielt, sich im rechtsextremen Parteienspektrum zu behaupten. Die NPD sei dagegen heterogen genug, um auch für moderatere DVU'ler einen Platz zu bieten.
0,1 Prozent der Stimmen hatte die DVU zur Bundestagswahl erhalten. In Brandenburg flog sie mit 1,2 Prozent aus dem Parlament - in dem sie seit 1999 gesessen hatte. Damit ist die DVU in keinem Landtag mehr vertreten. "Eine schwere Niederlage", räumte DVU-Bundeschef Matthias Faust ein. Von einer "absoluten Existenzkrise" spricht Parteisprecher Andreas Molau.
Denn das Aus droht auch finanziell: Seitdem sich zu Jahresbeginn Parteipatriarch und Finanzier Gerhard Frey aus der Partei zurückzog, sucht die DVU händeringend neue Geldgeber. Mit den miesen Wahlergebnissen fällt nun auch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung spärlich aus. Die Finanzlage sei "absolut kritisch", gesteht Molau.
Der DVU-Sprecher bestätigt auch das Abwerbetreffen der NPD in Brandenburg. Auch in Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz buhle die NPD intensiv um DVU-Mitglieder, so Molau. So wechselte Ende September der bayrische DVU-Vize Walter Baur mitsamt seines Augsburger Kreisverbandes zur NPD. Die Abwerbeversuche seien eine "ernstzunehmende Gefahr", so Molau.
DVU-Chef Faust versucht sich dagegen in Durchhalteparolen. Die "deutsche Rechte" habe ganz andere, schwere Krisen überstanden. "Ich sehe nicht, dass die DVU-Basis mutlos wird." Nun gelte es umso stärker den Modernisierungskurs der Partei durchzusetzen. Bereits seit Monaten propagiert die DVU-Führung einen gemäßigten Rechtspopulismus und sucht Kontakt zu Gruppen wie "Pro Köln". In Brandenburg zeigte sich allerdings, dass dieser Kurs in der Basis nicht mitgetragen wird: Hier wahlkämpfte die DVU wie eh und je mit alten "Deutsch wählen"- und "Denkzettel"-Slogans.
Virchow sieht für eine Modernisierung der DVU keine Chance. "Dafür fehlen ihr sowohl das Personal, als auch die Ressourcen." Dass ein Verschwinden der DVU die NPD merklich stärken werde, glauben weder Virchow noch Funke. "Dafür ist die DVU zu schwach", so Funke. "Viele Mitglieder sind nur Parteileichen." Wohl aber könnte es zu einer Stärkung des außerparlamentarischen, gewaltbereiten Rechtsextremismus kommen, der der radikaleren NPD nahestehe.
Selbst in der DVU-Führung scheint man nicht mehr recht an die Zukunft der Partei zu glauben. Momentan stünde es 30 zu 70 Prozent, so Parteisprecher Molau. "70 dafür, dass es schwierig wird."
Leser*innenkommentare
reflexion
Gast
A. Molau hat sich in einem "Video"-Chat mit verschiedenen Nazis auseinandergesetzt. Wie sich das anhört, lässt sich hier verfolgen:
http://reflexion.blogsport.de/2009/10/03/unter-deutschen/
Brian von Nazareth
Gast
Kleiner Hinweis für den taz-Dödler:
Dank der Hinweise auf http://moslaemm.wordpress.com weiss ich, dass der Link von Eurem PI-Freund "Anna Luese" schnurstracks auf eine Neonazi-Seite führt.
Neben deutschlandpolitik.wordpress.com gibt es z.B. auch noch:
deutsche.lobby.wordpress.com
brd24.net
blauenarzisse.de
deutschland-kontrovers.net
patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com
usw. usf. etc. pp.
Brian von Nazareth
Gast
Na die PI-Futzies von der HSS werden ihre Freunde jedenfalls auch nicht retten können. Wie man hört, klappt das mit den christlichen Werbeeinnahmen nicht so, wie der Arier Stefan sich das so vorstellt ...
Aber vielleicht gibt's ja noch irgendwelche staatlichen Zuschüsse. Eine Abwrackprämie für Neonazis vielleicht, bis sich der Staub wieder gelegt hat. Oder mehr Doppelagenten vom VS.
Anna Luehse
Gast
@Brian: Sehr gute Frage. :-]
Wird wohl unbeantwortet bleiben müssen: Keine Aussagegenehmigung vom Innenminister.
"In einem Strafverfahren gegen Torsten Lemmer wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Düsseldorf räumte gestern der in Oberhausen praktizierende Arzt Dr. Robert Nagels vor Gericht ein, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein.
... trat bereits im April 1988 in die Partei Die Republikaner ein, wo er aufgrund seiner extremen Ansichten auffiel. Im Jahr 1993 versuchte Nagels, die Partei mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen. Später verließ er die Partei, weil sie ihm nicht rechts genug war und seine provozierenden Auffassungen keinen Anklang fanden.
Nagels machte vor Gericht geltend, daß er keine Aussagegenehmigung des Innenministers habe. ... "
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/04/27/republikaner-decken-auf-verfassungsschutz-sponsert-neonazis/
Klartext: Gebeutelter NRW-Steuerzahler finanziert krasse Neonazis, BND-GLADIO- Kampfsportorganisationen UND den sog. "Kampf gegen rechts". Super Geschäftsidee. Eigentlich ein gigantischer Polit-Skandal, von den Qualitätsmedien bisher soweit "übersehen".
Zitat: "Kanzlerin preist Qualitätsjournalismus"
Is klar.
Thomas
Gast
Der Tod der DVU ist zweifelsohne eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist es traurig, dass eine Neo-Nazi Partei wie die NPD davon profitieren wird.
Brian von Nazareth
Gast
Langsamer Tod?
Bekommen die etwa kein Geld mehr vom Staat und vom Verfassungsschutz? :o
reflexion
Gast
A. Molau hat sich in einem "Video"-Chat mit verschiedenen Nazis auseinandergesetzt. Wie sich das anhört, lässt sich hier verfolgen:
http://reflexion.blogsport.de/2009/10/03/unter-deutschen/
Brian von Nazareth
Gast
Kleiner Hinweis für den taz-Dödler:
Dank der Hinweise auf http://moslaemm.wordpress.com weiss ich, dass der Link von Eurem PI-Freund "Anna Luese" schnurstracks auf eine Neonazi-Seite führt.
Neben deutschlandpolitik.wordpress.com gibt es z.B. auch noch:
deutsche.lobby.wordpress.com
brd24.net
blauenarzisse.de
deutschland-kontrovers.net
patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com
usw. usf. etc. pp.
Brian von Nazareth
Gast
Na die PI-Futzies von der HSS werden ihre Freunde jedenfalls auch nicht retten können. Wie man hört, klappt das mit den christlichen Werbeeinnahmen nicht so, wie der Arier Stefan sich das so vorstellt ...
Aber vielleicht gibt's ja noch irgendwelche staatlichen Zuschüsse. Eine Abwrackprämie für Neonazis vielleicht, bis sich der Staub wieder gelegt hat. Oder mehr Doppelagenten vom VS.
Anna Luehse
Gast
@Brian: Sehr gute Frage. :-]
Wird wohl unbeantwortet bleiben müssen: Keine Aussagegenehmigung vom Innenminister.
"In einem Strafverfahren gegen Torsten Lemmer wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Düsseldorf räumte gestern der in Oberhausen praktizierende Arzt Dr. Robert Nagels vor Gericht ein, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein.
... trat bereits im April 1988 in die Partei Die Republikaner ein, wo er aufgrund seiner extremen Ansichten auffiel. Im Jahr 1993 versuchte Nagels, die Partei mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen. Später verließ er die Partei, weil sie ihm nicht rechts genug war und seine provozierenden Auffassungen keinen Anklang fanden.
Nagels machte vor Gericht geltend, daß er keine Aussagegenehmigung des Innenministers habe. ... "
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/04/27/republikaner-decken-auf-verfassungsschutz-sponsert-neonazis/
Klartext: Gebeutelter NRW-Steuerzahler finanziert krasse Neonazis, BND-GLADIO- Kampfsportorganisationen UND den sog. "Kampf gegen rechts". Super Geschäftsidee. Eigentlich ein gigantischer Polit-Skandal, von den Qualitätsmedien bisher soweit "übersehen".
Zitat: "Kanzlerin preist Qualitätsjournalismus"
Is klar.
Thomas
Gast
Der Tod der DVU ist zweifelsohne eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist es traurig, dass eine Neo-Nazi Partei wie die NPD davon profitieren wird.
Brian von Nazareth
Gast
Langsamer Tod?
Bekommen die etwa kein Geld mehr vom Staat und vom Verfassungsschutz? :o